Bürgerbeteiligung in Dorsten? Nicht mehr als eine Mogelpackung...

Bürgerbeteiligung – das war eines von 5 zentralen Wahlkampfthemen unseres Kommunalwahlkampfes 2009. Zu Beginn der aktuellen Ratsperiode stellte die SPD den Antrag, die Bezirksausschüsse wieder einzuführen. Dieser Antrag scheiterte an der gelbschwarzen Ratsmehrheit.

Einen weiteren Vorschlag für mehr Bürgerbeteiligung erarbeitete die SPD Rhade für die Stadtteil-Rahmenplanung. Hier sollten alle Parteien eine festgelegte Anzahl von Mitgliedern in den Ausschuß entsenden dürfen. Und zwar nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Das Gremium sollte unentgeltlich und öffentlich tagen. Nach den Änderungen durch FDP und CDU blieb von dieser Idee kaum noch etwas übrig: Das 7-köpfige Gremium besteht nur noch aus Ratsmitgliedern (in Ausnahmefällen können Bürger zugelassen werden) und tagt nicht-öffentlich.
Gerade die Nicht-Öffentlichkeit erregt immer wieder Anstoß. Womit beschäftigt sich denn das Gremium? Mit den kleinen und manchmal auch größeren Problemen im Stadtteil: Unkraut, Müll, Lärm, Sicherheit auf Schulwegen – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Aber Bürger dürfen hier nicht mit diskutieren, sondern können ihre Ideen, ihre Lösungsvorschläge nur indirekt über die Parteivertreter einbringen. Das ist keine Bürgerbeteiligung!
Wie sieht dagegen die gelbschwarze Bürgerbeteiligung aus?
Der Klassiker – Bürgerforen. Bürgermeister und Vertreter der Verwaltung laden i. d. R. einmal pro Jahr und Stadtteil ein. Dann können Bürger Fragen stellen, ihre Meinung äußern, die Verwaltung stellt in den Ausschüssen beratene und beschlossene Projekte und Maßnahmen vor. Eine reine Informationsveranstaltung! Bürger können dann keinen Einfluß mehr nehmen!
Neu, aber wirkungslos: Die Bürgerfragestunde. Tagesordnungspunkt 1 in jedem Ausschuß ist die Bürgerfragestunde. Bürger können hier Fragen an die anwesenden Verwaltungsvertreter stellen. Doch bereits hier gilt eine wichtige Einschränkung: Es sind nur Fragen zu Themen zugelassen, die nicht auf der aktuellen Tagesordnung stehen! Außerdem – daß die Verwaltung Fragen von Bürgern beantwortet, sollte nicht nur erst durch die Bürgerfragestunde möglich sein, das sollte zu jeder (Arbeits)-Zeit selbstverständlich sein. Und ist es vielfach auch, das ist ein (kleines) Lob an die vielen Verwaltungsmitarbeiter.
Wie weit das Instrument der Fragestunde an den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern vorbei geht, dafür lieferte der jüngste Umwelt- und Planungsausschuß ein sehr gutes Beispiel. Auf der Tagesordnung stand die Abstimmung über das städtebauliche Konzept für die Zechenfläche. Ein bewegendes Thema, das eine Menge Unruhe und auch Sorgen im Stadtteil Hervest-Dorsten auslöste. Fragen zu diesem Thema waren im Rahmen der Fragestunde nicht zugelassen, weil über dieses Thema in der nachfolgenden Sitzung beraten werden sollte. Ein paar interessierte Bürger waren anwesend, verließen nach der Abstimmung (Annahme des städtebaulichen Konzeptes und des städtebaulichen Vertrages) aber enttäuscht die Sitzung. Beim Verlassen des Tagungssaales erklärte eine Bürgerin, daß sie zu spät zur Fragestunde gekommen sei – aber ohnehin keine Frage stellen, sondern vielmehr etwas sagen wollte. Hinweis der Verwaltungsvertreter: Das sei der Geschäftsordnung folgend im Rahmen der Fragestunde nicht zulässig...
Eine dritte Variante Bürgerbeteiligung a la gelbschwarz brachte in der gestrigen Ratssitzung der FDP-Fraktionsvorsitzende Boos in seiner Haushaltsrede ins Gespräch: Bürgern sollten städtische Grünflächen übergeben werden. Diese Idee ist wirklich nicht ohne jeden Charme. Wenn Bürger „ihre“ grüne Scholle pflegen, dann könnte Dorsten wirklich bunter, individueller werden. Oder wenigstens ein bißchen ärmer an Unkraut. Aber Bürger an die Spaten und Gießkannen? Bürgerbeteiligung, wie wir sie jedenfalls verstehen, ist etwas völlig anderes als Unkraut jäten oder Blumen pflanzen und gießen.
Bürgerbeteiligung bedeutet: Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig in Diskussionen und Planungen einbezogen werden. Sie müssen ihre Sorgen und auch ihre Ideen einbringen können.
Wenn in weiteren Stadtteilen Gremien für die Rahmenplanung einberufen werden, dann müssen diese auch für Bürger geöffnet werden. Diese Gremien müssen öffentlich tagen, und alle Parteien müssen ohne Beschränkungen Vertreter entsenden dürfen. Und eben nicht nur Ratsmitglieder...