SPD-Haushaltsrede zeigt Lösungsmöglichkeiten auf
Nicht nur in Berlin blicken Politiker aller Parteien in einen finanziellen Abgrund. Auch in den Ländern und Kommunen fehlen Finanzmittel, um Infrastruktur-Defizite (sparen für die schwarze Null) zu beheben und den Umstieg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftserneuerung (Transformation) zu schaffen. Was tun? Kopf in den Sand stecken, oder konstruktive Vorschläge zur Lösung erarbeiten? Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat hätte locker als Opposition der CDU-Mehrheit die Verantwortung für die neuerliche 13-Millionenlücke im städtischen Haushalt unter die Nase reiben können. Statt dessen hat Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede die Verantwortung des Bundes und des Landes NRW herausgestellt, endlich die strukturell entstandenen Altschulden auszugleichen und für alle von oben nach unten delegierten Aufgaben zu 100% einzustehen. Groß zeigte auf, dass Dorsten über 10 Jahre den Rotstift schwingen musste, um endlich in 2020 bis 2022 einen Überschuss verbuchen zu können. Nun also wieder rote Zahlen. Dirk Groß warb eindringlich dafür, weiter wichtige Zukunftsinvestitionen auch über Kredite zu finanzieren. Er forderte die CDU auf, ihren abschätzigen Blick auf alle parteipolitischen Konkurrenten aufzugeben, die Generationengerechtigkeit anders definieren. Die SPD hat in der Lippestadt gezeigt, nicht nur zu kritisieren, sondern konstruktiv und verantwortungsvoll mitzuarbeiten. Maßvolle Haushaltskürzungen werden mitgetragen, Kahlschlag im Bereich Jugend, Bildung und Familie abgelehnt, so sehr verkürzt eine Zusammenfassung aus Rhader Sicht.