Dorsten: Umstrittene Kreditgeschäfte der Verwaltung sind nicht vom Tisch

Kommunalpolitik

SPD-Fraktion hakt im Stadtrat nach

Die SPD stellte den Antrag, der Stadtrat stimmte zu. Die Gemeindeprüfungsanstalt soll einen neutralen Blick in die Bücher der Stadtverwaltung werfen. Seit Jahren werden nämlich Stimmen laut, dass die Verwaltung auf der Suche nach günstigen Krediten sich arg verrechnet hat. Andere sprechen von unverantwortlicher Zockerei. Ohne fundierten Sachverstand sind die getätigten Transaktionen nicht nachzuvollziehen. Ein riesiges Problem für den Stadtrat, der auch als Kontrollinstanz gegenüber der Verwaltung zu agieren hat. Nachdem Recherchen von außen, unter anderem von Berthold John (SPD-Rhade), nicht mehr beiseite geschoben werden konnten, wir berichteten auf dieser Internetseite ausführlich, wurde im Rat offen und öffentlich diskutiert. Am Ende siegte die Einsicht, dass eine neutrale Stelle, nämlich die Gemeindeprüfungsanstalt sich der Sache annehmen sollte. Das war im Mai 2021. Dirk Groß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fragte jetzt nach. Auszug aus seiner Stellungnahme: „Das Prüfbegehren liegt nach Auskunft der Verwaltung der Gemeindeprüfungsanstalt vor. Dort werde zurzeit geprüft, ob einzelne gestellte Fragen einer zu weit gehenden Rechtsberatung gleichkämen. Wenn dies so gesehen werde, wird die SPD es dabei nicht bewenden lassen. Im Zweifel muss eine Rechtsberatung erfolgen und wir gehen als SPD in die nächste Etappe zur Aufklärung von offenen Fragen."

 
 

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