Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung
Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat
Vorbemerkung: Um die Lippestadt zu verwalten, ist Geld nötig. Mehr Geld als die Stadt zur Verfügung hat. Die fehlende Differenz gleicht sie mit Krediten aus. Auf dem Markt gibt es Finanzprodukte, die für Kommunen tabu sind. Dazu sind Richtlinien der Aufsichtsbehörden verbindlich einzuhalten. Der Verdacht, dass sich die Verwaltung nicht immer danach gerichtet hat, konnte nie ganz ausgeräumt werden. Berthold John hat alle öffentlichen Unterlagen gesichtet und einen Offenen Brief geschrieben. Die Verwaltungsantwort zeigt aber Lücken, auf die Berthold John unmissverständlich hinweist. Seine weitere Recherche beginnt heute mit dem 1. Teil:
"Der Forward-Swap. Die Auffassung der Verwaltung zum abgeschlossenen Forward-Swap, Laufzeit 20 Jahre, kann ich nicht teilen. Die Verwaltungsmeinung, dass der Wortlaut des Krediterlasses von 2006 eine Interpretation zulasse, einen Derivatvertrag (Swap) ohne einen damit verbundenen Kredit abschließen zu können, also ohne Konnexität, widerspricht m. E. eindeutig den Richtlinien. Hier die wörtliche Wiedergabe des Erlasses v. 09.10.2006, Punkt 2.2 letzter Satz:
“ Dementsprechend sind Geschäfte mit Derivaten, die unabhängig von Kreditgeschäften abgeschlossen werden, als spekulative Geschäfte für Gemeinden unzulässig“.
Dieser Wortlaut ist eindeutig. Er lässt keinen Spielraum für andere Interpretationen zu. Die Verwaltung ist an diesen Erlass gebunden. Die Verwaltung hat nach meinen Recherchen auch gegen weitere Grundsätze des Krediterlasses verstoßen:
- Einholung von Angeboten verschiedener Kreditgeber
- Beachtung der Laufzeit eines Kredits an das Grundgeschäft
- Beidseitiges Kündigungsrecht
Wenn diese Vorgaben bei Krediten zu beachten sind, müssen sie bei Derivaten umso mehr gelten. Sämtliche aufgeführte Vorgaben sind augenscheinlich missachtet worden".
(Teil 2 folgt am Freitag, 23.April)