Dorsten: Weiter keine Klarheit über städtisches Kreditmanagement (Teil 4)

Kommunalpolitik

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung

Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat 

Fortsetzung vom 26. April: "Auffällig sind auch die in dem Bilanzbericht zum 31.12.2009  auf Bl . 89  einmalig aufgeführten Liquiditätszinsen für 2008 in Höhe von 6,1 Millionen €. In den Jahren wurden folgende Zinsen für Liquiditätskredite erklärt:

                                       Zinsen                   Liquiditäskredite zum 31.12.

  • 2007                  3.695.942,37 €        125.922.051,00 €
  • 2008              11.864.811,90 €          132.002.469,76 €
  • 2009                4.843.655,95 €          148.712.726,03 €

Da sticht ein nicht zu erklärender Zinsaufwand 2008,  hervorgerufen durch die Abgrenzung 2009/2008, besonders hervor. Hinweisen möchte ich auch auf den Bericht zur Eröffnungsbilanz 01.01.2009. Unter Punkt 7 wird erläutert:
Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind. Der Forward-Swap vom 24.02.2009 ist dort nicht erwähnt worden. Dieser Vertrag ist auch nicht in den Übersichten der sonstigen wesentlichen Verträge aufgeführt. Auch nicht in den Bilanzen der Folgejahre. Er ist in keinen Bilanzen zu finden.

Obwohl in der HFA-Sitzung v.27.03.2021 der Eindruck erweckt wurde, dass die Bilanzen zum 31.12.2009  geprüft wurden, trifft das nach meiner Recherche nicht zu. Durch einstimmigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses sind die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 aufgrund einer Ausnahmeregelung des NKFWG in NRW  nicht geprüft worden. (Ratsbeschluss v. 27.02.2013)
Im übrigen kann der Rat nicht prüfen, wenn Sachverhalte gar nicht aufgeführt werden.Meine Frage, wer nach der Auflösung der WestLB Vertragspartner der Stadt ist, wurde bis heute auch nicht beantwortet".

Berthold John, 21.04.2021

Anmerkung: Weitere Veröffentlichungen folgen in Kürze. Der gesamte Verwaltungsvorgang „Kreditportfoliomanagement“ ist so umfangreich und mit so vielen Fragezeichen versehen, dass eine Fortsetzung sich zwingend anbietet. Berthold John stellt dazu sein Fachwissen und seine Erkenntnisse weiter zur Verfügung.

 

 
 

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