Michael Hübner, MdL, weist CDU-Angriffe als falsch zurück

Zum Artikel in der Dorstener Zeitung vom 26.07.2013,
„CDU fordert: Landesregierung muss nachzahlen“ teilt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner mit:

Raubzug durch die Kommunalhaushalte seit 2010 rückgängig gemacht

„Die Zahlen, die zuletzt vom statistischen Bundesamt zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland vorgestellt wurden zeigen deutlich: Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘, bei dem auch die Belastungen der Stadt Dorsten zur Konsolidierung des Landeshaushaltes bereits in 2010 umgehend gestoppt wurden, werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig.

Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch, so der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner.
Und weiter: „Aber auch wenn im Jahr 2012 nur noch 29 Kommunen landesweit unter Nothaushaltsrecht standen – 2011 waren es noch 144 – können und werden wir uns nicht zurücklehnen. Um die positive Entwicklung weiter voranzutreiben, sind aber zusätzliche Hilfen des Bundes notwendig. Das Land ist bereits bis an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten gegangen.“

Hübner betont: „Die nun korrigierten Rechenfehler führen für Dorsten zu erheblichen Erleichterungen beim eingeschlagenen Weg der Sanierung der Finanzen. Nun zurück zu schauen und zusätzliche Forderungen gegenüber den Kommunen zu stellen, die zunächst bevorteilt waren, ist wenig sachgerecht. Der Gesetzgeber des Landes hatte die strukturellen Lücken auf der Basis vorliegender finanzwissenschaftlicher Daten ermittelt. Diese sind im Einvernehmen mit den Kommunen korrigiert worden und führen nun zu den entsprechenden Verbesserungen für Dorsten und zwar ab dem Jahr 2013. Dies ist positiv und wird auch von den insgesamt 26 NRW Kommunen, die nun weniger Mittel erhalten, sicher neidisch betrachtet.“