Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat

Dorstener Haushaltslage ist desaströs
SPD klagt an – CDU ist abgetaucht
Die unmittelbar bevorstehende bilanzielle Überschuldung der Stadt Dorsten wird das Gesicht der Stadt verändern. Alles, was das Gesicht einer Stadt ausmacht, insbesondere Kultur, Sport, Soziales, droht bei weiteren Einsparungen eliminiert zu werden.

Städte und Gemeinden, in Sonderheit die Nothaushaltsgemeinden, sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Diese Einsicht ist bei den konzessionierten Hütchenspielern in Berlin und Düsseldorf immer noch nicht angekommen, sonst würde statt der Forderungen nach weiterer Rückführung sog. freiwilliger Ausgaben endlich ein Bund-Länder-Finanzausgleich mit dem Ziel der Entlastung der Kommunen durchgeführt, um den Städten und Gemeinden wieder die Luft zum Atmen zu geben, damit diese ihre Aufgaben zumindest einigermaßen angemessen erfüllen können. Ohne einen entsprechenden Politikwechsel wird die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zerschlagen. Wir können uns schließlich nicht wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Allein die Umsetzung der unsozialen Steuerpläne von Schwarz-Gelb würde das Land NRW jährlich ab 2011 mit bis zu 3 Mrd. € belasten und zu weiteren Mindereinnahmen bei den Kommunen führen. Selbst Pflichtaufgaben sind nicht mehr auch nur annähernd mit dem bestehenden Standard weiterzuführen, von den wenigen Prozent sog. freiwilliger Ausgaben ganz zu schweigen. Die plakative Formulierung der Bundeskanzlerin „Bildungsrepublik Deutschland“ erweist sich als hohle Formel, wenn Schulgebäude weiter verfallen, die sachliche Ausstattung der Schulen bzw. Klassenräume den Anforderungen in keiner Weise mehr gerecht wird und selbst von Reinigung nur noch bedingt die Rede sein kann. Aber vor allem werden viel zu viel Schüler in zu kleinen Räumen (Käfighaltung) von zu wenig Lehrpersonal unterrichtet (unmittelbare Zuständigkeit des Landes). Katastrophal, wenn die Kommunalaufsicht auf Schließung von Musikschulen und Büchereien drängt und selbst die Betreuung in Kindergärten und Kitas bei wachsenden Anforderungen an Erzieherinnen und Erziehern unter ähnlich miserablen Bedingungen wie an Schulen gemanagt werden muss.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Verfassungsklage der Stadt Dorsten bzw. der Städte im Kreis Recklinghausen überfällig war und dass seitens der besonders betroffenen Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerschaft auch Möglichkeiten des Protestes mittels kollektiven zivilen Ungehorsams nicht mehr ausgeschlossen werden sollten.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten gilt,
dass wir bereit sind, an allen Lösungen mitzuwirken, um im Sinne der Bürger vor Ort die drohende völlige Handlungsunfähigkeit der Stadt zu verhindern, dass aber folgende Kernbereiche unumstößlich gesichert werden müssen:
• Erhalt von Grundschulen in allen Ortsteilen (Kurze Beine, kurze Wege)
• Erhalt der Stadtbibliothek Dorsten (inkl. Nebenstelle – verbesserte Kooperationsmöglichkeiten ausloten)
• Erhalt der Musikschule
• Sicherung des Projektes „Kein Kind ohne Mahlzeit“ (kein Kind darf abgewiesen werden – Schulmilch?)
• Umsetzung der „Sozialen Stadt“ (einschließlich Jugendzentrum auf dem Zechengelände)
• Erhalt von Ausbildungsplätzen bei der Stadt Dorsten