Straßenausbaubeiträge: SPD lehnt Mitarbeit im geplanten Rathausarbeitskreis ab

Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten teilt in einem deutlichen Schreiben dem Bürgermeister mit, dass sich die SPD nicht im Arbeitskreis beteiligen wird. Der wesentliche Hinweis im Schreiben lautet:

„Zu dieser Arbeitsgruppe teile ich Ihnen mit, dass die SPD-Fraktion daran nicht teilnehmen wird. Der von der Mehrheit des Rates eingesetzte Workshop soll offensichtlich das erarbeiten, was die CDU-Landtagsfraktion schon 2013 in einem Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Wir lehnen diesen Workshop daher als Augenwischerei ab. Es handelt sich offensichtlich nur um lokalen Flankenschutz für die regierungsamtliche Politik schwarz-gelber Provenienz.“