Ein Blick in die Tageszeitung: Bad-Bank für klamme Kommunen?

Landespolitik

Das ist er - der Haushaltssanierungsplan der Stadt Dorsten

Taschenspielertrick oder Lösung? - 2019 wissen wir mehr

Dorsten geht am Stock. Die Schulden sind zu hoch, die Einnahmen zu gering. Sparen bis es kracht. Das war bisher die einzige Lösung, um wieder einen eigenen Handlungsspielraum zu erzielen. Das Spardiktat wurde von der Bezirksregierung vorgeschrieben und vom Stadtrat beschlossen. Seit 2012 wird der sogenannte Haushaltssanierungsplan konsequent umgesetzt. Er hat noch eine Laufzeit bis zum Jahr 2021. Nun gibt es Überlegungen im Landtag, den überschuldeten Kommunen zu ermöglichen, einen Teil der eingegangenen Verbindlichkeiten auszulagern. Damit würde auf einen Schlag eine positive Bilanz die finanziellen Spielräume der 396 NRW-Kommunen, die betroffen sind, erhöhen. „Badbank“, so die englische Bezeichnung für eine „Abwicklungsanstalt“, die die Schulden übernimmt und in eigener Regie abwickelt. Bereits 2007 wurden so nicht wenige Banken vor dem drohenden Kollaps bewahrt. Auch wenn der NRW-Landtag jetzt parteiübergreifend über eine Badbank für Dorsten und Co. nachdenkt, wird es keine kurzfristige Lösung geben. Und noch etwas: Die Schulden verschwinden nicht einfach, sondern müssen nach und nach zurückgezahlt werden. „Der Steuerzahler wird’s schon richten“, könnte sarkastisch angefügt werden.

Eigener Bericht

 
 

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