SPD-Vorstand legt Ceta-Leitantrag für Parteikonvent vor

Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteivorstand einen Leitantrag zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) beschlossen. Darin spricht sich die SPD dafür aus, dem Ceta-Abkommen im EU-Handelsministerrat im Oktober zuzustimmen. In den Beratungen der Parlamente sollen aber „weitere Verbesserungen“ am Abkommen durchgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: „Dafür schlägt jetzt die Stunde der Parlamente.“ Der Antrag soll am 19. September auf einem SPD-Parteikonvent den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen stimmte der 35-köpfige Vorstand für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“, teilte Barley am Montag in Berlin mit.

Wesentliche Fortschritte gegenüber früheren Abkommen
Die SPD debattiere als „einzige Partei“ offen, transparent und sachlich über die Vor- und Nachteile der Freihandelsabkommen, erklärte Barley. Es sei eine offene, ehrliche und kontroverse Debatte gewesen, unterstrich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes. Präsidium und Parteivorstand der SPD sehen im jetzt vorgelegten Handelsabkommen ...

wesentliche Fortschritte gegenüber früheren Abkommen. Vor allem die Rechte der Parlamente, der Schutz sozialer und ökologischer Standards und der öffentlichen Daseinsvorsorge seien im Ceta-Abkommen verankert. Auch die privatwirtschaftlichen Schiedsgerichte seien zugunsten eines echten öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshofs aus dem Abkommen gestrichen worden.

Die kanadische Regierung sei auf „viele, viele Vorstellungen der europäischen Seite eingegangen“, so das Fazit von Schulz.

Gemeinsam mit Gewerkschaften Nachbesserungen vereinbart
Allerdings fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften weitere Verbesserungen. Diese beziehen sich auf Klarstellungen unbestimmter Rechtsbegriffe ebenso wie auf substantielle Änderungen. So wollen SPD und Gewerkschaften die öffentliche Daseinsvorsorge völlig aus dem Kapitel über den Investitionsschutz für kanadische Unternehmen streichen. Schulz ließ erkennen, neben dem Abkommen könnten „zusätzliche Vereinbarungen mit der kanadischen Seite“ getroffen werden.

Eine Chance für Veränderungen gebe es nur, „wenn wir in die nächste Stufe gehen, in den parlamentarischen Prozess“, ergänzte Barley. Dies sähen die Gewerkschaften im Kern genauso. Sie sei daher „sehr zuversichtlich“, dass auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Einzelgewerkschaften dem Verfahren zustimmen könnten. „Wenn wir Nein sagen, wird das Abkommen so in Kraft treten, wie es jetzt ist.“

Das parlamentarische Verfahren sei „der einzige Weg, wie wir dieses Abkommen verbessern können", so die SPD-Generalsekretärin. Die kanadische Handelsministerin Freeland hatte signalisiert, dass auch die neue sozialliberale Regierung in Kanada zu weiteren Verbesserungen bereit sei.

Die Vorschläge von SPD und Gewerkschaften sollen im jetzt anstehenden Beratungsverfahren des Abkommens sowohl im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlamenten erfolgen.

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