
Michael Gerdes schreibt aus Berlin
Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,
angesichts der heißen Temperaturen mag man es kaum glauben – die parlamentarische Sommerpause ist vorüber. Für den Bundestag stand die sogenannte Haushaltswoche auf dem Plan. Wir wollen vor allem in Gesetze investieren, die den sozialen Zusammenhalt stärken.
Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben einen neuen Landtag gewählt. Die SPD bleibt dort stärkste Kraft. Die Freude über den Wahlerfolg der SPD wird allerdings getrübt durch die enormen Stimmenzugewinne der AfD. Wir Sozialdemokraten müssen standhaft sein und weiter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine gerechte, offene Gesellschaft kämpfen. Ich bin überzeugt: Nur ein handlungsfähiger Staat, der glaubhaft für soziale und öffentliche Sicherheit sorgt, schafft das dafür notwendige Vertrauen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören u.a. die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit, eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und die Umsetzung einer solidarischen Lebensleistungsrente. Auch das Integrationsgesetz muss nun entschlossen umgesetzt werden. Auf unserer Klausur in der letzten Woche haben wir darüber hinaus unsere Forderungen für eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen, für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden in Positionspapieren konkretisiert.
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdes, SPD-MdB