So geht das doch nicht, meint Dirk Hartwich aus Rhade

Das ist ein Skandal!
Stadt Dorsten verstößt gegen Grundgesetz

Noch nie, so ein Prozessbeobachter beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, wurde eine Stadt so vorgeführt wie Dorsten.
Um eine Angolanerin mit ihrem Kleinkind abzuschieben, verlor Dorsten nicht nur jedes Augenmaß, nein die Stadt ignorierte die höchste deutsche und europäische Gesetzgebung und Rechtssprechung.

Es ist aber nicht die anonyme Stadt Dorsten, sondern dahinter stehen Personen wie der Beigeordnete und Jurist Gerd Baumeister, die Leiterin der Ausländerbehörde und natürlich auch der Bürgermeister, der gleichzeitig als Chef der Verwaltung fungiert.
Es ist die Arroganz der scheinbaren Macht, mit der sie alle Warnungen und Hinweise verdrängten.
Dabei ging es um Leben und Tod einer Mutter mit ihrem Kind.
Und jetzt, um dem ganzen die Krone aufzusetzen, wollte die Stadt auch noch „die Reisekosten“ von der zu Unrecht Abgeschobenen einklagen.
Kopfschütteln, Sprachlosigkeit und Verständnislosigkeit überall.
Auf mehr als 100.000 Euro werden die direkten Kosten, auf denen Dorsten jetzt sitzt, beziffert. Da kommt aber noch mehr.
Ein Charterflugzeug wurde eigens gebucht, um sich durchzusetzen und eine Mutter ohne ihr Kind abzuschieben?
Das ist das gleiche Dorsten, das kein Geld hat und überall auf Spenden- und Sponsorensuche geht. Nein, so einfach sollten wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortung tragen handelnde Personen wie unser Bürgermeister und seine Verwaltungsspitze.
Und wer so eklatant gegen Gesetze verstößt und vom Verwaltungsgericht so vorgeführt wird, muss sich fragen lassen, ob er oder sie noch guten Gewissens auf dem richtigen Platz in der Dorstener Verwaltung sitzt oder sitzen.
Dirk Hartwich