NRW-Landesvorstand mit klarer Botschaft an die Bundespartei

Ein Brief, vom mitgliederstärksten SPD-Landesverband formuliert, ist auf dem Weg nach Berlin. Die 3 kommissarischen Vorsitzenden Schäfer-Gümpel, Dreyer und Schwesig sind die Adressaten. Ein Schreiben, das an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Nach dem Sagen, was man denkt, muss jetzt nur noch das Tun, was man sagt folgen. Wir veröffentlichen Auszüge aus dem Forderungskatalog des NRW-Landesvorstands:

• Wir beziehen uns in unserem Statement auf die Formulierung von Rot Pur und verharren nicht im Klein-klein des Regierungshandelns
• Wir müssen auch mit falschen Glaubenssätzen brechen, die wir als Sozialdemokraten von anderen übernahmen
• Die Aussetzung der Vermögenssteuer und die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes haben die wirklich Reichen entlastet. Die Einnahmenausfälle hat die große Mehrheit der Klein und Mittelverdiener mit der erhöhten Mehrwertsteuer aufgefangen
• Wir wollen, dass alle Kinder in sozialer Sicherheit aufwachsen und sie alle Teilhabe und Bildungschancen unabhängig von ihrer Herkunft und vom Einkommen ihrer Eltern wahrnehmen können.
• Die SPD ist die Partei der Kommunen und der lokalen Demokratie. Der Satz von Johannes Rau hat an Gültigkeit nicht verloren: Die Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie!
• Wir fordern daher schnellstens einen Altschuldenfonds für hoch verschuldete Kommunen, damit alle Kommunen den Negativkreislauf von Verschuldung, mangelnden Investitionen vor Ort und zwangsläufig schlechterer Lebensqualität beenden können. Wir brauchen eine echte Stunde Null für die kommunalen Altschulden

Es ist nur eine kleine Auswahl von Positionsbeschreibungen und daraus abgeleiteter Forderungen. Es lohnt, das ganze Papier zu lesen und die SPD immer wieder daran zu erinnern, sich jetzt auch für die Umsetzung ohne Wenn und Aber auf allen Ebenen der Partei einzusetzen.

Der Brief ist unter www.nrwspd.de komplett zu lesen