„Betreuungsgeld-Pleite“, „Murks“, „blamable Bauchlandung“ – so kommentieren deutschsprachige Medien von Schwerin bis Zürich darüber, dass das von der CSU gegen alle Widerstände durchgeboxte Betreuungsgeld am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. SPD.de gibt einen Überblick:

Quelle: spd.de/dpa

• Frankfurter Rundschau

  „Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld zu Recht verworfen. Zu bedauern ist allein, dass die Richter nicht den gesetzgeberischen Wahnsinn aufgedeckt haben, der im Kostüm des Gesetzes umherstolzierte. Sie haben sich mit der Feststellung begnügt, dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz. Das ist richtig, aber nicht angesprochen ist die Schizophrenie in der Familienpolitik, in die die CSU den Staat mit dem Betreuungsgeld gezwungen hat. Der Staat stellte mit den Kindertagesstätten eine sozialpolitische Leistung bereit, zu der er verfassungsrechtlich verpflichtet ist, und ermuntert die Berechtigten mit einer anderen sozialpolitischen Leistung dazu, sie nicht anzunehmen.“
• Süddeutsche Zeitung (München) 

  „Der CSU wird es daher leicht fallen, aus der formellen Niederlage einen materiellen Sieg zu machen: Schaut auf dieses Land, wird sie sagen: da fließt das Geld, da können Eltern nach ihrer Fasson selig werden. Und erst eines fernen Tages wird dann das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Betreuungsgeld eine problematische Angelegenheit ist, weil sie nicht die Erwerbskarriere der Frau, sondern, im Fall der Scheidung, eine Hartz-IV-Karriere der Frau befördert. Aber bis dahin ist noch lange hin.“
• Handelsblatt (Düsseldorf)

  „Zum zweiten Mal kurz hintereinander hat die CSU eine mächtige Schlappe vor Gericht erlitten: Erst die Ausländermaut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und heute das Betreuungsgeld. Gescheitert sind dabei nicht nur von Anfang an sowohl rechtlich wie politisch fragwürdige Gesetzes-Vorstöße der CSU, gescheitert ist eine Auf-Teufel-Komm-Raus-Politik, die sich eher ideologisch als pragmatisch orientiert. Offenkundig, so ist der Karlsruher Spruch auch zu lesen, reicht dies für eine nachhaltige Politik nicht.“
• Zeit online 

  „Endlich: Kein Betreuungsgeld mehr vom Bund. Es ist das Ende des hoffentlich letzten Aufbegehrens gegen die Gleichberechtigung. Besonders peinlich ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuallererst für die CSU, weil sie zum zweiten Mal etwas verbissen durchgeboxt hat - und dann gescheitert ist, erst bei der Maut, nun beim Betreuungsgeld.“
• Bild-Zeitung 

  „Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - einstimmig. Gut so! Die 150 Euro für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, waren gut gemeint. Aber kontraproduktiv! Denn wenn wir in Deutschland aus der Geburtenflaute herauskommen wollen, müssen wir vor allem mehr für berufstätige Eltern tun. Die Angst, im Job auf der Strecke zu bleiben, ist für Frauen der Hauptgrund, sich gegen Kinder zu entscheiden - oder den Zeitpunkt, Mutter zu werden, möglichst lange hinauszuzögern! Hinzu kommt: Das Betreuungsgeld, also die Unterstützung fürs «Zuhausebleiben», ist vor allem für sozial schwache Familien ein Anreiz. Doch gerade deren Kinder sollten auch Bildungsangebote außerhalb der eigenen vier Wände wahrnehmen. Deswegen: Wir brauchen hochwertige und bezahlbare Kitas statt Betreuungsgeld! Die Kinder - und die Eltern - werden es danken.“
• ZDF / Heute
  „Die CSU wird an der Murks-Methode festhalten. Das deutet sich an, wenn sie jetzt die Umverteilung der Steuergelder für das verfassungswidrige Betreuungsgeld vom Bund auf die Länder will. Wenn sie trotz Energiewende keine Stromtrassen durch Bayern und keinen Atommüll aus Atomkraftwerken zurücknehmen will. Und wenn sie Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien viel schlechter behandeln will als andere, ihnen weniger Geld und schlechtere Unterkünfte geben will. Bis das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das Asylrecht nicht teilbar ist? Bis die Kirchen ihnen sagen, dass die Menschenrechte nicht verhandelbar sind?"
• ARD / Tagesschau
  „Alle Beteiligten sollten deshalb aus dem Debakel zwei Lehren ziehen. Erstens: Mit Stammtischparolen und einem antiquierten Familienbild allein lässt sich keine vernünftige, verfassungsgemäße und rechtskonforme Politik machen. Und zweitens: Wer mit dem Kopf durch die Wand will, holt sich Beulen. Die gelten zwar als harmlos, doch Spätschäden sind nicht ausgeschlossen. Das sollte auch die CSU bei ihrer Hau-Drauf-Politik bedenken.“
• Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)
  
„Grundsätzlich kann man sich fragen, wie sehr sich die Politik in die Gestaltung des Familienlebens einmischen soll - zumal für Deutschland belegt ist, dass die Maßnahmen keinen Einfluss auf die tiefe Geburtenrate haben. Viele der Leistungen zielen jedoch darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Das Betreuungsgeld läuft diesem Anspruch nicht nur zuwider. Auch das Hauptargument der Befürworter, Eltern hätten dadurch eine Wahl beim Erziehungsmodell, ist nur die halbe Wahrheit. Die 150 Euro im Monat werden wohl nur selten entscheidend dafür sein, ob sich jemand eine Arbeit sucht. Echte Wahlfreiheit sieht anders aus.“
• Schwäbische Zeitung
  
„Familienministerin Manuela Schwesig will tun, was vernünftig ist: das Geld in die Kinderbetreuung investieren. Moderne Familienpolitik kann nicht darin bestehen, Anreize zu geben, Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Natürlich kann jeder seine kleinen Kinder zu Hause betreuen - für manche Kinder und Eltern ist das der bessere Weg. Aber wenn der Staat Anreize setzt, verlockt er auch die bildungsfernen Eltern dazu, die Kinder lieber zu Hause zu lassen. Deshalb ist das Karlsruher Urteil eine Chance zum Umsteuern, das Geld in den Ausbau von öffentlicher Betreuung und Bildung zu investieren.“
• Frankfurter Allgemeine Zeitung
  
„ Bedauerlich, dass erst Verfassungsrichter das Betreuungsgeld zu Fall bringen mussten. (...) In besser gestellten Familien ist das ein schöner Zuschuss zur privaten Kita. In einkommensschwachen und bildungsfernen Familien ist es ein starker Anreiz, Kinder zu Hause zu halten, denen die frühe Förderung in einer Krippe gut täte.“
• Schweriner Volkszeitung
  „Fakt ist: Wer sein Kind in eine Einrichtung bringt, muss dafür bezahlen, hat also Mehraufwendungen. Wer sein Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause betreut, hat sich bewusst und freiwillig dafür entschieden - eine Prämie aber verdient sie oder er dafür nicht.“
• Die Welt

  „Nicht aus ideologischen Gründen, aber um den Staatshaushalt zu schonen, spricht viel für eine ersatzlose Streichung des Betreuungsgeldes. Doch dies sollte nur der Anfang sein, die Familienförderung hierzulande effektiver und gerechter zu gestalten. Lasst Vätern und Müttern mehr von ihrem selbst verdienten Geld, dann bedürfen sie gar keines weiteren Päppelns durch den Staat!“
• Südwest-Presse
  
„Schon wieder hat Horst Seehofer mit einem Prestigeprojekt eine blamable Bauchlandung gemacht. Erst musste Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pkw-Maut für unbestimmte Zeit auf Eis legen, weil die EU-Kommission Ausländer diskriminiert sieht, was auch Nicht-Juristen leicht erkennen konnten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Auch das hatten viele vorhergesagt.“
• Volksstimme (Magdeburg)
  „Ministerpräsident Horst Seehofer will den «Markenkern bayerischer Familienpolitik» nun notfalls mit Landesgeldern retten. Daran wird ihn und die CSU niemand hindern. Für den Rest der Republik aber macht das Karlsruher Urteil den Weg frei, die Familienpolitik noch deutlicher anders zu wichten. Jenseits der bayerischen Grenzen ist der Kernpunkt die Kindertagesstätte. Dabei bleibt noch eine ganze Menge zu tun - von der Bezahlung der Erzieherinnen bis zum ausreichenden Angebot an Plätzen in Krippen und Kindergärten.“
• Nürnberger Nachrichten
  
„Eine kluge CSU, die auch an ihre kaum noch vorhandene Akzeptanz bei jungen Frauen denkt, würde so argumentieren: Mit dem Betreuungsgeld ist die umstrittenste Leistung vom Tisch, lasst uns jetzt darüber reden, wie wir in Zukunft Politik machen, die allen Familien und Kindern dient. Doch die Reaktion von Horst Seehofer auf das Karlsruher Urteil und seine dreiste Forderung nach Bundesmitteln für ein bayerisches Betreuungsgeld deuten in die entgegengesetzte Richtung: Die CSU wird aus Schaden nicht klug und verweigert sich weiter jeder Debatte über eine moderne Familienpolitik.“
• Heilbronner Stimme
  
„Ein Schmarrn. Nichts anderes war das im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld. Es ist in etwa so sinnvoll, wie einen notorischen Nicht-Leser dafür zu bezahlen, dass er keine Bücher aus der Ortsbibliothek leiht. Oder einen Couchsurfer zu belohnen, weil er nie das städtische Schwimmbad nutzt. Es entbehrt jeglicher Logik, dass der Staat seine Bürger für die Nichtinanspruchnahme eines politisch gewollten und subventionierten Angebots belohnt.“
• Stuttgarter Nachrichten

  „Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum Beispiel sinnvoller im Ausbau der Kindertagesstätten investiert. Oder darin, sie kostenlos und rund um die Uhr 24 Stunden zur Verfügung zu stellen - nicht jeder hat Arbeitszeiten von 8 bis 17 Uhr. Nur mit solchen Maßnahmen hätten Eltern wirklich die freie Wahl, wie sie ihr Familienleben organisieren.“
• Trierischer Volksfreund

  „Keinen Bundes-Cent für den bayerischen Sonderweg, auch nicht über Umwegfinanzierungen! Wolfgang Schäubles Haushalt ist nicht dafür da, das spezielle Familienbild einzelner Landesfürsten zu bezahlen.“
• Darmstädter Echo

  „Das Betreuungsgeld ist die teure Frucht einer familienpolitischen Debatte, in der sich die CSU als letzter verbliebener Beschützer wahrer konservativer Werte geriert. Es war der Versuch, der überkommenen Vorstellung, in einer ordentlichen Familie müssten die Kinder möglichst lange ausschließlich von den eigenen Eltern betreut werden, mit einem finanziellen Anreiz neues Leben einzuhauchen. Selbst in Bayern geht derlei jedoch längst an der Lebenswirklichkeit vorbei.“  

Quelle: spd.de/dpa