3,2 Millionen Euro klingen gut, erhöhen aber den Dorstener Schuldenstand

Der NRW-Landtag hat beschlossen, die Corona bedingten Steuerausfälle der Kommunen teils auszugleichen. Anstatt dazu den NRW-Rettungsschirm aufzuspannen, wurde im Gemeindefinanzierungsgesetz das Kreditvolumen um 943 Millionen Euro erhöht. Das heißt schlicht, dass Dorsten von der Gesamtsumme knapp 3,2 Millionen Euro erhält. Als Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Michael Hübner, SPD-MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher kritisiert dieses schwarz-gelbe Vorgehen scharf. Tatsächlich ist es einmal mehr eine Mogelpackung. Entlastung bedeutet in unserem Sprachgebrauch eigentlich, dass eine Unterstützung nachhaltig dazu führen soll, sich aus einer schwierigen (Finanz)Lage dauerhaft zu befreien. Bei der NRW-Regierung und ihrem Ministerpräsidenten, der nach höheren Ämtern strebt, sind Reden und Handeln nicht in Übereinstimmung zu bringen. Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit? Kann man mal drüber nachdenken.

Ein Zwischenruf der Rhader SPD auf Grundlage der unten stehenden Pressemitteilung von Michael Hübner   

 „Landesregierung drückt Dorsten und Gladbeck neue Schulden in Millionen-Höhe aufs Auge“
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wir- ken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus. Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag be- schlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landes- regierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kre- ditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu ma- chen“, beschreibt der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner die Entscheidung des Landtags. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungs- schirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, so Hüb- ner weiter.
„Konkret drücken CDU und FDP Dorsten knapp 3,2 Mio. Euro und Gladbeck ca. 3,9 Mio. Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregie- rung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Hübner das Vorgehen.
Hintergrund:
Die Kommunen in NRW (Städte, Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsver- bände) werden zu 23 Prozent an den Einnahmen aus den sogenannten Verbundsteu- ern beteiligt. Die Verteilung dieses 23-prozentigen Anteils auf die 396 Städte und Ge- meinden und 31 Kreise wird über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz je- des Jahr geregelt. Corona-bedingt sinken die Einnahmen aus den Verbundsteuern. Somit sinkt auch der 23-prozentige Anteil der Kommunen. Diesen Ausfall stockt die Landesregierung mit einem Kredit in Höhe von insgesamt gut 942 Millionen Euro auf.
Die Kreditsumme der Städte und Gemeinden sowie des Kreises verteilt sich wie folgt:
• Gemeinde Dorsten: 3.177.684,-- Euro
• Gemeinde Gladbeck: 3.903. 024,-- Euro
zum Vergleich:
• Kreis Recklinghausen: 3.610.491,-- Euro