Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe

Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen.

Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.
Die Regierungskoalition hat sich in einer Arbeitsgruppe mit der Opposition am Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geeinigt. Eine bislang von der FDP geforderte „Stempelsteuer“ nach britischem Vorbild ist vom Tisch.
Mit der Transaktionssteuer sollen die Finanzmärkte stabilisiert werden. Banken und Spekulanten sollen als Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt werden.
„Nachdem die Bundesregierung mehr als vier Monate nicht verhandelt hat, scheint sich jetzt eine 180-Grad-Wende von CDU, CSU und FDP abzuzeichnen. Zum ersten Mal scheint es eine realistische Chance zu geben, die große Gerechtigkeitslücke in der Europäischen Union zu schließen: Nämlich endlich die Finanzmärkte an der Finanzierung der Schulden zu beteiligen, die sie durch ihre Spekulationen selbst verursacht haben“, kommentierte der SPD-Vorsitzende die Verhandlungsergebnisse.
Mehr als zwei Jahre habe die SPD dafür im Deutschen Bundestag gekämpft, mehr als zwei Jahre hätten Union und FDP das blockiert. „Wenn die Bundesregierung sich jetzt unserer Position anschließt, halten wir das für einen großen und wichtigen Schritt zur Verständigung“, sagte Gabriel mit Blick auf die Verhandlungen zum Fiskalpakt.

www.spd.de