Daran muss man mal erinnern … : Zwischenbilanz IV
Heute: Energie, Klima, Umwelt – Energiewende durch Masterplanung und Gestaltung
Am Ende einer kompletten Legislaturperiode wird Bilanz gezogen. Sie dient den Wählern als Orientierung. Abwahl oder Wiederwahl?
Die rot/grüne Landesregierung kann wegen der überraschenden Neuwahlen am 13. Mai nur eine Zwischenbilanz vorlegen. Die kann sich aber sehen lassen. Daran muss man mal erinnern.
Atomkraft? Nein danke. Es waren auch Sozialdemokraten, die sehr früh erkannten, dass Atomkraft unberechenbar gefährlich und ohne eine verantwortbare Abfallentsorgung nicht mehr einzusetzen ist. Leider musste erst die Fukushima-Katastrophe in dem hochindustrialisierten Japan auch der Union die Augen öffnen. Die ausgerufene Energiewende ist OK, die mangelhafte Umsetzung die nächste Katastrophe. „Ohne Masterplan“, so Hannelore Kraft, „wird das nichts“.
Der zuständige Umweltminister der CDU will jetzt in NRW-Ministerpräsident werden. „Wer seine Hausaufgaben in Berlin nicht macht und sich gegen die FDP nicht durchsetzen kann, ist nicht der richtige Mann für unser NRW“, so die verbreitete Bewertung des Mannes, der eigentlich Berlin nicht aufgeben will. Halbherzigkeit verdient in der Politik sofort die Rote Karte.
Die SPD/Grüne-Regierung unter Führung von Hannelore Kraft hat die Chance einer Energiewende frühzeitig erkannt. Sie hat nicht nur den Kommunen die Möglichkeiten geebnet, mit eigenen Stadtwerken den dringend nötigen Handlungsspielraum zu vergrößern, sie hat auch erfolgreich bei den großen Industrieunternehmen um Akzeptanz und Unterstützung geworben.
Dass Energieproduktion, Klima- Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung untrennbar zusammen gehören, konnte in den 20 Monaten der Regierungszeit zwar eindringlich festgeschrieben werden, die Umsetzung ist aber ein Prozess, der mehr Zeit benötigt. Den sollte Hannelore Kraft am 13. Mai eingeräumt bekommen.
Das in unserer Nachbarstadt Bottrop gestartete Projekt „Innovation City“ hat für ganz NRW und Dorsten Modellcharakter. Energiepolitik ist immer auch Kommunalpolitik. Ob mit neuen Vorgaben die Windenergie ausgebaut, oder bei den Klimazielen eine nachhaltige Verbindlichkeit eingeführt wurde, immer hat die SPD mit Hannelore Kraft Zeichen gesetzt.
Versprochen – gehalten? Ja, aber. Da ist noch einiges abzuarbeiten.
Kein Wunder, mehr war in der kurzen Regierungszeit einfach nicht drin. Aber die Zielsetzung stimmt.
Damit die eingeschlagene Richtung beibehalten und ausgebaut wird, muss es am 13. Mai heißen:
Wiederwahl! Die positive Zwischenbilanz lässt tatsächlich keine andere Wahl.
Dirk Hartwich
