Erpressung als Mittel internationaler Politik?

Bundespolitik

Olaf Scholz kommt aus Krisenmodus nicht heraus

Dem Krieg ging ein Erpressungsversuch voraus. Putin diktierte unannehmbare Forderungen und begründet so den verbrecherischen Krieg gegen sein Nachbarland. Ein Deal ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Er hilft, mit Kompromissen aus einer verfahrenen Lage herauszufinden, wenn eine WIN-WIN-Situation erkennbar wird. Putin hat aber mit diesem Prinzip gebrochen und brutale Gewalt eingesetzt. Setzt er sich durch, werden Nachahmer motiviert, das internationale Völkerrecht endgültig in die Tonne zu treten. Aktuell droht (mal wieder) die Türkei Griechenland mit Waffengewalt zu überfallen, um umstrittene Gebietsansprüche durchzusetzen. Der Iran spielt mit dem Bau einer Atombombe, um Israel von der Landkarte zu wischen. China bedroht Taiwan und erhebt Gebietsansprüche gegenüber japanischen Inseln mit seiner riesigen Militärmaschinerie. Die (Konflikt)Liste ist absolut nicht vollständig. Sie zeigt aber, dass wir vor einer internationalen  Zeitenwende stehen. Gelingt es nicht, sich wieder auf friedliche Standards des Miteinanders, des Respekts und der Unverletzlichkeit der festgelegten Grenzen zu verständigen, droht der nächste Weltkrieg. Es sind Politiker wie Olaf Scholz, die mit ihrer Ruhe und Souveränität am ehesten geeignet sind, der galoppierenden Eskalation eine andere Richtung zu geben. Er ist nicht zu beneiden, aber zu unterstützen. Auch in unserem Interesse.

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