Hans-Willi Niemeyer, alter und neuer Vorsitzender der Dorstener SPD

Illegale Abschiebung sorgt für Empörung
Dorstener SPD fordert lückenlose Aufklärung und Konsequenzen

Nur 6 Tage nach dem erfolgreichen SPD-Parteitag traf sich der Vorstand zu seiner 1. Sitzung.
Die geplante Tagesordnung wurde durch die „skandalöse, ungesetzliche Abschiebung“, so der Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer, komplett „über den Haufen geworfen“.

Intensiv diskutierten die Dorstener Sozialdemokraten nämlich über den, nach ihrer Meinung, unglaublichen Vorgang, der nach wie vor innerhalb der Stadt Dorsten lebhaft bewertet wird.
Beschlossen wurde, die Fraktion zu bitten, den Sachverhalt lückenlos im Stadtrat aufzurollen. Dabei sind die Verantwortlichen ebenso zu benennen, wie auch die „Mitwisser“.
Konkret soll geklärt werden, wer für den illegalen Abschiebeprozess verantwortlich ist und wer noch dazu sein Einverständnis gegeben hat.
Besonders interessiert die SPD auch das Budget der zuständigen städtischen Behörde. „Woher stammt das Geld, das allein für den Charterjet angefallen ist? Und: Kann der Stadtrat bei solch gravierenden Entscheidungen außen vor gehalten werden?“ „
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zuständigkeiten im Rathaus so erhalten bleiben, wie vor dem 17. November, dem Tag des an Deutlichkeit nicht zu überbietenden Verwaltungsgerichtsurteils“, so Niemeyer gegenüber der Presse.
Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender sicherte zu, alles daran zu setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Fast zu kurz kam dann der eigentlich geplante Tagesordnungspunkt, Geschäftsverteilungsplan des neuen SPD-Vorstands. Noch im Dezember will man sich aber über das Arbeits- und Strategiepapier, das Hans-Willi Niemeyer erarbeitet hat, verständigen.
Einverstanden zeigten sich die Teilnehmer darüber, unter dem Arbeitstitel VORN 2011 die inhaltlichen und organisatorischen Aufgabenstellungen zu bündeln.
Der nächste Termin wurde auf den 16. Dezember gelegt.