Haushaltssicherungskonzept – Giftliste und Armutszeugnis zugleich

Wer demnächst mit wem die Landesregierung bildet, das wollen nicht nur die Wählerinnen und Wähler wissen. Auch die Kommunalpolitik schaut gespannt nach Düsseldorf. Denn von der neuen Landesregierung hängt es womöglich auch ab, ob die Städte und Gemeinden in NRW endlich mehr Geld bekommen. Bis die Regierungsfrage geklärt ist, müssen die Kommunen ihre Haushaltsmisere jedoch mit Bordmitteln „lösen“.

Wenn der Rat der Stadt Dorsten in seiner nächsten Sitzung (2. Juni) über den Haushalt entscheidet, dann geht es auch um ein neues Haushaltssicherungskonzept.
Eine Giftliste und ein Armutszeugnis zugleich…
Die Kommunalaufsicht fordert von den Nothaushaltsgemeinden weitere Einsparbemühungen. Die drohende Konsequenz, falls sich eine Stadt weigert: Die Kommunalaufsicht verweigert dann ihre Zustimmung zur Kreditaufnahme, mit der z. B. der Eigenanteil zur Teilnahme an Förderprogrammen finanziert werden soll. Damit stünde in Dorsten beispielsweise das Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest-Dorsten vor dem Aus.
Die Verwaltung hat einen Katalog erarbeitet, in dem mehr als 70 Einsparmöglichkeiten aufgelistet sind. Egal, welchen Maßnahmen der Rat zustimmt, welche Maßnahmen noch gestrichen werden: Auch dieser Maßnahmenkatalog löst nicht die Haushaltsmisere von Dorsten.
In dem Maßnahmenkatalog finden sich eine Reihe von Vorschlägen aus der Rubrik „Tun nicht weh, bringen aber nichts“. So soll zum Beispiel die Mitgliedschaft in der „Zukunftsaktion Kohlegebiete“ gekündigt werden – Einsparpotential: 1600 Euro. Oder die Reduzierung von Überstunden im Bereich „Information“, eine neue Dienstplangestaltung könnte 1800 Euro bringen. Das ist das Armutszeugnis.
Zur Giftliste wird der Maßnahmenkatalog, wenn es um die Neukonzeption bei der Musikschule, um die Reduzierung der Zuschüsse für die Bibliothek in Wulfen oder die Schließung von Schulen geht.
Hier hat die Verwaltung das Einsparvolumen noch nicht ganz ausgerechnet. Fest steht aber, dass diese Maßnahmen durchaus eine größere Summe Geld einsparen können – aber diese Maßnahmen werden weh tun.
Auf jeden Fall sollen eine Reihe städtischer Angebote und Dienstleistungen teurer werden – zum Beispiel die Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr oder die Nutzung der Bibliotheken…
Welche dieser Maßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen werden, das wird nun in den Fraktionen beraten – und dann am 2. Juni im Rat verabschiedet.
Sicher ist schon heute: Die Menschen in Dorsten müssen den Preis für eine verfehlte Politik in Berlin und Düsseldorf zahlen. Aber alle Maßnahmen retten den Haushalt der Stadt Dorsten nicht!