Bundespolitik
CDU/FDP/CSU-Koalition bietet ein Bild der Ratlosigkeit und Zerstrittenheit
Es gibt ein Gesetz, das die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland festlegt.
Aus gutem Grund. Sicherheitsprobleme und eine nach wie vor völlig ungeklärte Endlagerung des Atommülls. Gorleben lässt grüßen.
Jetzt soll die Laufzeit auf Wunsch der Atomindustrie verlängert werden. Schneller kann man nämlich sein Geld mit abgeschriebenen Industrieanlagen nicht verdienen.
Dazu müsste der Bundesrat seine Zustimmung geben. Herr Profalla, Kanzleramtsminister, trickst aber herum und will das am Bundesrat vorbei hinkriegen.
Der zuständige Minister Röttgen scheint nichts mehr zu sagen haben. Herr Mappus, das ist der Nachfolger von Herrn Öttinger, fordert seinen Parteikollegen zum Rücktritt auf. Unglaublich.
Vorher hat die FDP der Hotelbranche Gutes getan. Die Großspenden an die FDP muss man aber davon unabhängig sehen….
Sollte vielleicht die Atomindustrie auch …
Die 4 großen Energieerzeuger in Deutschland, die den Markt aufgeteilt haben, sind seit Jahren die großen Gewinner. Wir, die Verbraucher sind die Verlierer. Dazu müssen wir nur unsere Energierechnungen der letzten Jahre vergleichen.
Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung besinnt und regiert. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Nicht zum Wohle der Atomlobby und der Banken.
Fazit: Schlimmer geht’s nimmer.
Veröffentlicht am 17.05.2010