Michel Gerdes, SPD-MdL und sein aktueller Bericht aus Berlin

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

in der vergangenen Sitzungswoche haben im Deutschen Bundestag die Haushaltsberatungen stattgefunden. In einer intensiven Debatte hat die SPD-Bundestagsfraktion klar gemacht: Wir wollen die Themen, die für die Sozialdemokratie wichtig sind, schnell anpacken. Dabei gilt: Wir investieren in die Zukunft, entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt. Olaf Scholz hat mit dem Haushalt 2018 bereits die Grundgesetzänderungen vorgelegt, die dafür sorgen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV in Zukunft besser unterstützen kann.
Und noch ein Thema hat uns in diesem Monat beschäftigt: Seit letzter Woche ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nach einer zweijährigen Übergangszeit wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Das ist vom Grundsatz her ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucher werden geschützt. Besonders der Datenskandal bei Facebook zeigt, dass Regeln mit angemessenen Sanktionsmöglichkeiten für große Unternehmen benötigt werden. Das politische Ziel der Datenschutz-Grundverordnung ist richtig. Bei der Umsetzung wurden die meisten von uns leider kalt erwischt – ganz gleich wo, ob in den Vereinen oder den lokalen Parteigliederungen. Unterm Strich wäre mehr und frühere Aufklärung nötig gewesen, auch um die Bereitschaft und Akzeptanz bei den Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen. Insbesondere die Landesdatenschützer sind wichtige Ansprechpartner bei konkreten Nachfragen. Ich hoffe, dass die Aufsichtsbehörden bei der Anwendung von Sanktionen mit Augenmaß vorgehen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren werden.
Herzliche Grüße und Glückauf nach Rhade!

Ihr/Euer Michael Gerdes