Ein Vertragsentwurf ist noch kein Gesetz
Es ist das ureigenste Verdienst von Bürgerinitiativen (u. a. Campact), dass die Öffentlichkeit erfahren hat, dass die EU hinter verschlossenen Türen weitreichende Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA aushandelt. CETA und TTIP, so die dazugehörigen Abkürzungen. Die Geheimhaltung wurde immer löchriger. Gut so. Denn nun rückte ein Punkt immer mehr in den Focus, das so genannte Schiedsgerichtsverfahren. Ein Beispiel: Wenn ein ausländisches Unternehmen (Investor) in Deutschland durch neue Gesetzgebung im Handeln eingeschränkt wird, kann dieses Unternehmen den Staat auf „entgangenen Gewinn“ verklagen. Nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem nichtöffentlichen 3-Mann Schiedsgericht. Der Urteilsspruch ist verbindlich. Eine Revision nicht zulässig. Vattenfall verklagt zur Zeit die Bundesrepublik wegen des gesetzlichen Atomausstiegs auf Milliardenentschädigung.
Unsere SPD-Politiker in Berlin und Brüssel haben spät, aber nicht zu spät die Brisanz dieses Vertragsparagrafen erkannt und sich positioniert. Sigmar Gabriel:
Der Passus muss raus.
Und auch Gabriele Preuß, unsere neue EU-Abgeordnete signalisiert, dass das mit der sozialistischen Fraktion nicht zu machen sei.
Gestern wurde das 1. ausgehandelte Abkommen (CETA) unterzeichnet. Obwohl es nur ein Entwurf ist, die 28 Mitgliedsstaaten können jetzt erst mitdiskutieren, bewerten die EU-Unterzeichner Barroso und van Rompuy diesen Vorschlag als nicht mehr verhandelbar. Sinngemäß: Was Besseres wird es und kann es nicht geben. An dieser Stelle wird wieder mal deutlich, dass diese Art von Politikern die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Nicht sie entscheiden, sondern die Parlamentarier und letztlich die Wähler. Der SPD kommt jetzt (wieder mal) die schwierige Aufgabe zu, den Fortschritt nicht aufzuhalten und gleichzeitig die Kritiken aus der Bürgerschaft aufzunehmen und sich als Regulativ gegenüber der Arroganz der (Brüsseler Macht) auszuzeichnen. Die Rhader SPD wird u. a. mit Michael Gerdes (MdB) und Gabriele Preuß (MdE) Kontakt aufnehmen, um persönliche Einschätzungen zu erhalten.
Letzte Meldung: Sigmar Gabriel und die neue EU-Regierung (ohne Barroso und van Rompuy) werden CETA ablehnen, wenn der Passus "Schiedsgerichte" nicht gestrichen wird.
Eigener Bericht
