Stopp Fracking. Das Symbol Rote Hand sieht man inzwischen auch immer mehr in Rhade

Grüner Bundestagsabgeordneter referierte in Marler VHS

Oliver Krischer, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Berliner Reichstag, informierte in der Marler Insel (VHS) rund 50 Besucher über die umstrittene unkonventionelle Gasfördermethode. Sachlich und äußert kompetent zeigte er die gesetzliche Grundlage (Bergrecht), die Risiken des Förderns (Umweltgefahren) sowie die politische Bewertung (Parteien) auf.

Die Veranstaltung wurde von der Insel, der IGBCE und der ev. Kirche organisiert.

Wie ist diese Informationsveranstaltung aus Dorstener Sicht, der Arbeitskreis ENERGIE – KLIMA – UMWELT hat sich des Themas seit langem angenommen, zu bewerten?

• Jede Veranstaltung dieser Art hilft, mehr zu verstehen
• Die in Dorsten erarbeiteten Erkenntnisse sind mit dem guten Referentenvortrag deckungsgleich
• Die Dorstener Präsentationen/Filme waren aber alle deutlich besser und informativer, als das Vorgeführte in Marl
• Die „Erfolgsmeldungen“ der Fördergesellschaften, dazu gehören auch die Informationen über vermutete „Gasblasen“ dienen auch der Stützung des Aktienkurses
• In Marl gab es keinen Besucher, der pro Fracking auftrat
• Der Diskussionsbedarf der Zuhörer war immens und sprengte den Zeitrahmen

Was bleibt an Erkenntnissen für den Dorstener Arbeitskreis?

Das Bergrecht muss dringend geändert werden. Bisher kann das Bergamt Flächen zur Aufsuchung von Bodenschätzen in eigener Regie und Verantwortung vergeben.

• Der Erwerber dieser Flächen hat das RECHT zu suchen und, wenn er fündig geworden ist, auszubeuten.
• Das Moratorium, z. B. in  NRW, bedeutet nur Aufschub, keine nachträgliche Absage an den Erwerber der unterirdischen Flächen
• Die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten aller Parteien sprechen sich hier immer gegen Fracking aus, stimmen aber in Düsseldorf und Berlin häufig ganz anders ab. Sie müssen vor Ort  „gestellt“ und benannt werden.
• Die IGBCE-Basis, zum Beispiel in Marl, hat sich klar und eindeutig gegen Fracking ausgesprochen. Der Hauptvorstand dagegen hält Fracking für vertretbar. Es gibt heftige Diskussionen innerhalb der Gewerkschaft. Was sagt die Dorstener IGBCE?
• Ein neuer Aspekt ist das internationale Schiedsgerichtsverfahren, das auch bei Frackingzusagen (Bergrecht), zur Anwendung kommen kann. Hier haben ausländische Unternehmen die Möglichkeit, die Bundesrepublik Deutschland auf „entgangenen Gewinn“ nichtöffentlich zu verklagen. Das Gericht ist bei der Weltbank angesiedelt und besteht aus 3 (!) Personen. Grundlage sind bilaterale Abkommen, die vor Jahren/Jahrzehnten zwischen fast allen Ländern abgeschlossen wurden und in erster Linie dazu dienten, globale Investitionen in „Wackelstaaten“ abzusichern. Findige Rechtsanwaltskanzleien haben daraus eine lukrative Geschäftsidee entwickelt. Zur Zeit wird verhandelt: Vattenfall gegen Deutschland. Forderung: ca. 3,5 Milliarden Euro wegen des vorzeitigen Atomausstiegs. Die Dorstener Bundestagsabgeordneten müssen befragt werden.

Fazit: Der Dorstener Arbeitskreis ENERGIE – KLIMA – UMWELT ist auf dem richtigen Weg. Fatal wäre, den Druck von unten auf Parteien und Regierungen aufzugeben. Nur durch diese Initiativen ist das Thema Fracking erst auf die Tagesordnung gekommen.

Eigener Bericht