Fracking - Keiner will's, aber noch gibt es kein Verbot

Bundespolitik


Frank Schwabe, SPD-MdB

Schwabe sieht keinen heutigen energiepolitischen Bedarf für "Fracking"-Gas

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas und Bundestagsabgeordnete für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop Frank Schwabe sieht keinen aktuellen energiepolitischen Bedarf von "unkonventionellem Erdgas" aus heimischen Quellen.

Dieses Gas soll unter anderem im Rahmen des umstrittenen Fracking-Verfahrens gewonnen werden.

"Wir haben zwar gerade im Rahmen des Atomausstiegs einen hohen Bedarf an Erdgas. Aber auch eine Ausweitung der Förderung in Deutschland würde unerheblich bleiben im Vergleich zum Gasimport. Deshalb macht es eher Sinn dieses Gas im Boden zu belassen und es als Notfallreserve für spätere Jahrzehnte zu haben," so der Bundestagsabgeordnete.

"Jetzt geht es erst mal darum, mehr Klarheit über die Verfahren zu bekommen und den Rechtsrahmen zu verändern. Dazu brauchen wir Zeit und Ruhe. Deshalb sollte in einem 3-jährigen Moratorium erst mal keine Förderung erfolgen", so Frank Schwabe, der eine Anhörung des Deutschen Bundestages für den Herbst vorbereitet.

"Wir brauchen definitiv ein angepasstes Bergrecht und eine definitiv vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für jedes Projekt. Es muss umfassend Informationen für Bürgerinnen und Bürger und Kommunen geben, die möglichen Umweltauswirkungen gehören umfassend untersucht. Die Bundesregierung hat dazu ihre Arbeit nicht gemacht und bisher eher beschwichtigt. Deshalb ist jetzt der Bundestag als Gesetzgeber gefordert," so der Berichterstatter, der auf die seiner Ansicht nach unzureichenden Antworten der Bundesregierung auf mehreren Bundestagsdrucksachen verweist.

 
 

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