1 Jahr rot-grüne Landesregierung - eine Bilanz: Gute Arbeit

von Michael Hübner, Dorstens Landtagsabgeordneter.

Ein Jahr ist die rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt. Wenn auch eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, hat die Minderheitsregierung eine ganze Reihe wichtiger und richtiger Entscheidungen getroffen und Gesetzesvorhaben durchgebracht.

Beispiel: Gute Arbeit

NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1
Auf Initiative der rot-grünen Koalition wurden die Mitbestimmungsrechte für die rund 600 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen wieder verbessert. Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wurde der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Nun ist wieder eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich – NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1.

Gesetzlicher Mindestlohn
Nachdem die rot-grüne Landesregierung zunächst mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gescheitert war, starteten die Koalitionsfraktionen im Juni 2011 einen neuen Anlauf im Düsseldorfer Landtag: Gerade wird der rot-grüne Antrag mit der Forderung beraten, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können. Die SPD-Fraktion will den Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn, um sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen erzielt werden kann und damit eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Zudem verhindert ein gesetzlicher Mindestlohn den unfairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Lohndrückerei und entsprechender Unterbietungswettbewerb belasten seriös arbeitende Unternehmen und verdrängen diese vom Markt.

Sozialer Arbeitsmarkt – Sinnvolle Beschäftigung statt
Arbeitslosigkeit finanzieren
Experten gehen davon aus, dass bundesweit bis zu 450.000 Menschen keine Integrationsperspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Allein In Nordrhein- Westfalen sind davon rund 100.000 Arbeitslose betroffen. Für diese langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen will die SPD im Düsseldorfer Landtag die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen und hat die Eckpunkte für einen sozialen Arbeitsmarkt zunächst in einem Eckpunktepapier verfasst und dann in einem Antrag mit dem Koalitionspartner konkretisiert. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollen sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Das SPD-Konzept sieht vor, dass einem breiten Spektrum von Unternehmen, Arbeitgebern und gemeinwohlorientierten Verbänden die Möglichkeit eröffnet wird, Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsplatz anzubieten. Zur Finanzierung dieser sinnvollen Beschäftigung sollen die Mittel genutzt werden, die bisher in die Finanzierung der Arbeitslosigkeit gesteckt wurden. Der Kern des sozialen Arbeitsmarktes ist es, die dauerhafte Beschäftigung anstelle der Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne gesetzt werden; gleichzeitig werden die Unternehmen in unserem Land vor unfairem Wettbewerb geschützt. In Zukunft werden öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten mindestens einen Stundenlohn von 8,62 Euro zahlen.
Im Öffentlichen Personennahverkehr werden repräsentative Tarifverträge für alle Bieter gelten, die sich in NRW um Verkehrsdienstleistungen bemühen. Das Gesetz sieht Sanktionen und Kontrollmaßnahmen vor, damit es in der Praxis auch angewendet wird. Zugleich werden die Kommunen dadurch entlastet, dass das Land wichtige Überwachungsfunktionen für sie übernimmt