Die Rhader SPD hat der SPD-Europaabgeordneten Gabriele Preuß aus GE einen Fragenkatalog zur Zukunft Europas zugesandt. Nach und nach veröffentlichen wir unsere kritischen Fragen und ihre interessanten Antworten. Heute Teil 1:
SPD-Rhade:
Helmut Schmidt warnt seit Jahren vor zu vielen Mitgliedsstaaten, die dazu noch übereilt aufgenommen werden? Wo endet Europa?
Gabriele Preuß:
Einer geographischen Definition folgend gehören alle Länder zu Europa, die ganz oder teilweise auf der europäischen Kontinentalplatte liegen. Letzteres betrifft auch Russland, Kasachstan und die Türkei.
Letztlich führt diese geographische Einteilung aber nicht weiter, weil sie verkennt, dass Europa bzw. die damit gemeinte Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, die einer gemeinsamen Idee von Frieden, politischer Integration und wirtschaftlicher Kooperation folgt. Partner können und sollen nach meiner Auffassung alle Länder sein dürfen, die diese Idee teilen und sich ihr glaubhaft verpflichten.
Die EU-Osterweiterung zeigt uns, bei allen Problemen, dass dieser Gedanke richtig ist. Die Erweiterungen haben maßgeblich zur Stabilität in Europa beigetragen und viele der neuen EU-Staaten haben beachtliche Erfolge bei ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu verzeichnen.
Allerdings hat die neue EU-Kommission deutlich gemacht, dass es in den nächsten fünf Jahren keine Beitritte geben wird. Es soll nach vielen Beitritten nun auch eine Phase der inneren Konsolidierung stattfinden. Aus meiner Sicht dürfen diese fünf Jahre aber keinen Stillstand bedeuten. Ich bin in diesem Zusammenhang vor allem im Rahmen meiner Mitgliedschaft im gemischten EU-Türkei Ausschuss aktiv.
Eine feste Grenze zu definieren, wo das politische Europa definitiv endet, kann mit Blick in die Zukunft nicht möglich sein. Konkret geht es in den nächsten Jahren um die Integration der Staaten des Westbalkan und der Türkei. Was danach kommt hängt von vielen Faktoren ab. Vielleicht wird auch die Partnerschaft mit den nordamerikanischen Staaten einmal einen ähnlichen Stand der Integration erreichen, wie wir ihn heute in der EU haben. Solchen Visionen pauschal eine Absage zu erteilen halte ich aus der historischen Erfahrung heraus für falsch.
