SPD sagt ja – aber …
Die globalisierte Welt lebt vom grenzüberschreitenden Handel. Jetzt soll ein Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union den größten liberalisierten Markt der Welt entstehen lassen. Das heißt aber auch, dass nicht nur Waren ohne Zölle gehandelt werden können, sondern dass auch Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Gerichtsbarkeit, Gentechnik usw. angepasst werden müssen. Der EU-Standard ist deutlich höher, sprich fortschrittlicher, als der in den USA. Anpassung nach unten?
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Wirtschaftsminister sagt ja zu Abkommen, nein zur Nivellierung nach unten:
TTIP wird Chefsache
„In Demokratien darf es keine Geheimverhandlungen geben“: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Montag am Rande eines Dialogforums mehr Transparenz in den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gefordert. EU-Spitzenkandidat Martin Schulz will das Abkommen im Falle seines Wahlsiegs „zur Chefsache machen“.
Jede Geheimniskrämerei würde das Abkommen gefährden, warnte Gabriel bei einem Spitzentreffen mit Vertretern der US-Regierung, der EU-Kommission und Organisationen der Zivilgesellschaft in Berlin.
Gabriel: TTIP bietet große Chancen
Dies dürfe nicht passieren, denn das Handelsabkommen biete die Chance, Spielregeln für die ganze Weltwirtschaft vorzugeben, so Gabriel: „Ein transatlantisches Abkommen soll und muss neue Maßstäbe für die wirtschaftliche Globalisierung setzen.“ Allein die deutschen Autobauer könnten durch den Abbau von Zöllen etwa eine Milliarde Euro sparen.
Verhandlungen transparent gestalten
Wo jedoch Chancen entstehen, bestünden auch Herausforderungen, so der Vizekanzler weiter. Und diese müssten ernsthaft und transparent diskutiert werden. Bestrebungen, die 28 nationalen EU-Parlamente am Ende von einer Abstimmung über das Abkommen auszuschließen, wies der Gabriel entschieden zurück: „Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation.“
Schulz: TTIP zur Chefsache machen
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz will TTIP im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten „zur Chefsache machen“. Dies kündigte der 58-Jährige am Montag bei der Vorstellung seines Fünf-Punkte-Plans in Berlin an.
Der Freihandel könne „einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr Jobs zu schaffen“, sagte der 58-Jährige. „Aber eins ist auch klar: Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorge, dass durch TTIP wichtige Standards in Europa unterminiert werden. Das nehme ich sehr ernst.“
„Darauf gebe ich mein Wort“
Auch für Schulz sei deshalb bei den Verhandlungen Transparenz zentral. „Bei den Verhandlungen will ich Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglichen. Darauf gebe ich mein Wort.“ Als Kommissionspräsident wolle er eine Beratergruppe einsetzen die sicherstellt, „dass die Interessen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden.“
Bei den Verhandlungen müssten die innerhalb der EU geltenden Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards erhalten werden, hatte Schulz bereits vergangene Woche in Dortmund betont: „Der Binnenmarkt der EU ist der reichste Markt der Welt und Handel für sich genommen ist nichts Schlechtes. Aber wer mit Europa handeln will, muss Europas Standards akzeptieren.“
Die SPD regiert: Standards werden geschützt
Die SPD erteilt in der Bundesregierung jedem Versuch, Standards bei Verbraucher-, Umwelt-, Datenschutz- oder Arbeitnehmerrechten abzusenken, eine klare Absage. Dies gilt auch für die Rechtsvorschriften zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt.
Für die SPD ist klar: Europas Entwicklung basiert besonders auf der Balance zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten, einem hohen Schutz der Arbeitnehmer und einem starken sozialen Netz.
Diese Lohn-, Sozial- und Beschäftigungsstrukturen in Europa werden sich durch ein Freihandelsabkommen mit den USA nicht verändern. Wenn unterschiedliche Schutzniveaus existieren, dürfen diese durch das Abkommen nicht verwässert werden.
TTIP: Ergebnisse werden Ende 2015 erwartet
Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die USA sind größter Absatzmarkt der EU, umgekehrt sind die EU-Länder wichtigster Handelspartner der USA. Mit einem Abschluss der Verhandlungen wird Ende 2015 gerechnet.
1. Teil: Eigener Bericht, 2. Teil: www.spd.de
