Am 23. März 1933 stimmt nur die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz

März 1933. Adolf Hitler ist seit 4 Wochen Reichskanzler. Die Demokratie ist faktisch schon abgeschafft. Tausende Andersdenkende sind inhaftiert. Damit die NSDAP allein regieren kann, soll der Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz beschließen. Dazu ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Die NSDAP ist auf die Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Die Atmosphäre in der Kroll-Oper, der Reichstag war erst wenige Tage vorher abgebrannt, ist beklemmend. Die kommunistischen Abgeordneten wurden zuvor komplett inhaftiert, von den SPD-Parlamentariern wurden nicht wenige von SA und SS an der Abstimmung gehindert. Der SPD-Vorsitzende Otto Wels hält dann die letzte freie Rede, die knapp 15 Minuten dauert. Er prophezeit der Regierung, dass sie mit ihrer Politik der Gewalt scheitern wird. „Kein Ermächtigungsgesetz gibt ihnen die Macht, die Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und dann der Satz der Geschichte geschrieben hat und der noch heute den Hörer des 90 Jahren alten Tondokuments, emotional tief berührt. Otto Wels ruft den Nazis im Namen der deutschen Sozialdemokraten zu: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ Dann wird abgestimmt. Die SPD stimmt als einzige Partei einstimmig gegen das Ermächtigungsgesetz. Gegen die NSDAP! Gegen Adolf Hitler! Mit JA stimmen die Abgeordneten der NSDAP, des Zentrums, der Liberalen Deutschen Staatspartei, der Bayerischen Volkspartei. 444 Ja-Stimmen stehen 94 Nein-Stimmen der SPD entgegen. Übrigens hat auch Theodor Heuss, nach dem Krieg erster Bundespräsident, dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.

Eigener Rhader Text auf Grundlage der ZEIT-Dokumentation vom 1. Dez. 2022