Michael Gerdes, Frank-Walter Steinmeier, Friedhelm Fragemann, Michael Hübner v. l. n. r.

Gespräch in Berlin mit Frank-Walter Steinmeier zum Thema Kommunalfinanzen

In einem Gespräch, das der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Frank Schwabe, MdB, in Berlin organisiert hatte, stand die dramatische Situation der kommunalen Finanzen im Fokus. Dabei hatten Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und weitere Mandatsträger aus dem Kreis Recklinghausen Gelegenheit, die dramatische Situation vor Ort darzulegen. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, stellte klar, dass die kommunalen Finanzen neben Bildung und Fiskalpakt für die SPD das zentrale Thema auf Bundesebene seien.

Bundespartei und Bundestagsfraktion hätten mit entsprechenden Beschlüssen eindeutig Position bezogen. So sei z.B. die dauerhafte Beteiligung des Bundes an weiteren Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro (darunter die Eingliederungshilfe) unverzichtbar. Dies gelte es, ab September 2013 umzusetzen. Von der Union erwarte er bis dahin nicht viel. So habe Schäuble im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt verbindliche Zusagen in Sachen Kommunalfinanzen vermieden. Steinmeier: „Mit anderen Worten, ohne SPD wird nichts gehen.“ Dabei dürfe auch das Steuerrecht nicht tabuisiert werden. Der Solidarpakt müsse ab 2013 neu strukturiert werden.

Nach dem Gespräch mit Steinmeier gab es noch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Bundes-SGK, Alexander Götz, der für Sonderregelungen für besonders belastete Kommunen eintrat, damit diese an Förderprogrammen teilnehmen können. Die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sei zu verbessern. Wenn nicht auch für Kommunen das Triple A gelte, drohe eine Kreditklemme.

Fragemann resümiert: „Wir können auf die persönliche Zusage Frank-Walter Steinmeiers bauen, der auch unsere Auffassung bestätigt hat, dass man die Kommunalfinanzen nicht gesundsparen kann.“