Die SPD kann stolz sein, so kompetente Personen in ihren Reihen zu haben wie Friedhelm Fragemann

Gemeindefinanzierung: Mehr Geld bekommen – und trotzdem draufzahlen...
Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD zeigt Finanzproblem auf

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Wort gehalten – und gibt den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde geändert: Die Gewichtung des Soziallastenansatzes wurde erhöht. Erfreuliche Konsequenz: Dorsten erhält mehr Geld vom Land. Und macht am Ende doch minus

– denn was den 10 Städten im Kreis Recklinghausen mehr gegeben wird, wird dem Kreis Recklinghausen weniger überwiesen. Und über die Kreisumlage holt sich der Kreis das Geld dann von den Städten zurück. Ein Konstruktionsfehler im Gemeindefinanzierungsgesetz. Und dieser Fehler ist nicht einmal ein Nullsummenspiel, sondern kostet die Stadt Dorsten am Ende sogar noch richtig Geld: vom Land bekommt die Stadt Dorsten rund 742.000 Euro, die Kreisumlage steigt aber um 1,5 Mio. Euro. Unter dem Strich bedeutet das ein Minus von rund 760.000 Euro!
Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dorsten, wendet sich jetzt mit einem Brief an Innenminister Ralf Jäger, um auf diesen Fehler und seine teuren und ungewollten Folgen hinzuweisen:

Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Ralf Jäger,
zunächst einmal herzlich Dank dafür, dass die Landesregierung mit der Hilfe für die Kommunen Ernst macht und auch schon eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Finanzen der Kommunen eingeleitet hat, wie z.B. die Soforthilfe für Städte und Gemeinden in einer Größenordnung von ca. 300 Millionen Euro Ende letzten Jahres, sowie die Bereitstellung von 673 Mio € im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ für 2011. Sehr anerkennenswert ist auch, dass die neue Landesregierung die Bedeutung der Soziallasten für die Finanzmisere der meisten Kommunen erkannt hat und mit einer Anhebung des Soziallastenansatzes im GFG 2011 reagiert hat. Allerdings hat sich bezüglich des letztgenannten Punktes ein Systemfehler eingeschlichen, den ich umgehend zu beheben bitte. So ist die höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes für kreisangehörige Städte, die in Kreisen mit hohen Soziallasten liegen, nur ein halber Schritt zur Entlastung bzw. für eine Stadt wie Dorsten sogar letztlich eine zusätzliche finanzielle Belastung, die dem vom Gesetzgeber gewollten Entlastungseffekt zuwiderläuft. Ich will das anhand unseres Falles in Dorsten erläutern:
Dorsten erhält durch die höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes von 3,9 auf 9,6 zunächst zusätzliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von 742.385 €. Insgesamt erhalten die Städte des Kreises Recklinghausen durch den höheren Soziallastenansatz rd. 22 Mio € höhere Schlüsselzuweisungen. Da diese vom Gesetzgeber gewollte Entlastung für Städte mit hohen Soziallasten aber dazu führt, dass diese höheren Schlüsselzuweisungen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Kreises Recklinghausen wie höhere Steuereinnahmen gewertet werden, verliert der Kreis Recklinghausen wegen der hohen Soziallasten seiner Städte rd. 12 Mio € eigene Schlüsselzuweisungen. Diesen Verlust muss er über eine erhöhte Kreisumlage wieder ausgleichen. Das führt dann z.B. dazu, dass Dorsten zwar 742.385 € wegen der Erhöhung des Soziallastenansatzes vom Land NRW mehr erhält, gleichzeitig dem Kreis Recklinghausen wegen dessen Verluste bei seinen Schlüsselzuweisungen eine um 1.499.084 € erhöhte Kreisumlage zahlen muss, d.h. unter dem Strich verbleibt Dorsten wegen des erhöhten Soziallastenansatzes ein Minus von 736.153 €.
Wenn der Soziallastenansatz im GFG 2012 dann auf 15,3 angehoben wird, wird Dorsten zunächst wiederum im ersten Schritt gewinnen, nämlich 480.227 €. Da dem Kreis dann aber auch wieder eigene Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 8,7 Mio € verloren gehen, wird die Stadt Dorsten daran im Wege der Kreisumlage mit 1.045.000 € beteiligt, so dass wiederum ein Minus von rd. 565.000 € entsteht.
Unser Dilemma ist, dass das Innenministerium bisher nicht erkannt hat, dass die Anrechnung der Sonderbedarfe (Soziallastenansatz, gilt aber auch für den Schüleransatz) der Kommunen auf die Umlagegrundlagen für die Kreisumlage dazu führt, dass die vom Gesetzgeber eigentlich beabsichtigte Entlastung der kreisangehörigen Kommunen nicht eintreten kann, weil der Kreis seine Verluste über die Kreisumlage wieder ausgleicht.
Völlig absurd auswirken würde sich dieser Effekt nach den Berechnungen unseres Kämmerers, wenn der Soziallastenansatz einmal auf 27,6 (natürlich nur fiktive Betrachtung) steigen sollte. In diesem Falle bekäme der Kreis Recklinghausen wegen seiner hohen Soziallasten überhaupt keine Schlüsselzuweisungen mehr. Er wäre nach dem derzeitigen Berechnungssystem abundant, weil seine Städte wegen ihrer hohen Soziallasten höhere Schlüsselzuweisungen erhielten. Die Krone wird dem Ganzen dadurch aufgesetzt, dass diese Schlüsselzuweisungen, die den Kreisen mit hohen Soziallasten entzogen werden, im Kreisfinanzausgleich verbleiben und an die Kreise mit niedrigen Soziallasten verteilt werden.
Bei der o.a. Schilderung handelt es sich nicht etwa um ein spezifisches Dorstener Problem. Nach den Berechnungen unseres Kämmerers tritt vielmehr bei 107 kreisangehörigen Städten in NRW, die in Kreisen mit hohen Soziallasten liegen (neben Recklinghausen sind dies insbes. die Kreise Unna, der Ennepe-Ruhr-Kreis, die Städteregion Aachen und der Märkische Kreis), durch diesen Neutralisationseffekt der durch die höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes vom Gesetzgeber gewollte Entlastungseffekt nicht oder nur eingeschränkt ein.
Ich bitte Sie angesichts dieser Effekte, die den mit der stärkeren Gewichtung des Soziallastenansatzes verfolgten Ziele zuwiderlaufen, darum, dafür zu sorgen, dass möglichst noch im GFG 2011, spätestens aber im GFG 2012, die Sonderbedarfe der kreisangehörigen Kommunen bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen der Kreise nicht mehr berücksichtigt werden.
Im Übrigen habe ich mich, wie in meinem Redebeitrag auf der SPD-Regionalkonferenz im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen am 10. Februar angekündigt, in einem Brief an die Parteispitze gewandt, um auf den Ernst der Lage der Kommunen und auf das Problem hinzuweisen, dass wir vor Ort den Eindruck haben, dass die Finanzmisere der Kommunen noch nicht überall vollständig angekommen ist. Ich gebe Dir meinen Brief und das Antwortschreiben von Sigmar Gabriel als Anlage zur Kenntnis.
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Fragemann