Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat den neuen Hilfsantrag Griechenlands als „ersten Schritt“ bezeichnet. Der Antrag reiche jedoch nicht aus. „Eins geht nicht: Wir können nicht in Griechenland die Dinge leichter machen und dafür die deutschen und europäischen Steuerzahler zahlen lassen“, betonte Gabriel.
Gabriel sagte am Donnerstag, das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms sei ein erster Schritt. Zum ersten Mal akzeptiere Athen, dass es ohne ein Reformprogramm keine europäischen Hilfen geben werde. Zugleich machte er klar, dass das Angebot „nicht ausreichend“ sei, „denn es fehlen alle konkreten Maßnahmen, die in Griechenland umgesetzt werden müssen“.
Der SPD-Vorsitzende unterstrich, man könne nicht die deutschen und europäischen Steuerzahler zur Kasse bitten, damit es die griechische Regierung leichter habe.
Chance zu Verhandlungen nutzen:
Chance zu Verhandlungen nutzen
Gabriel rät dazu, die neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen, um konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. „Dieser Brief kann nur der Anfang von Gesprächen sein, er ist nicht ausreichend, um darauf aufbauend finanzielle Zusagen zu machen.“
In dem Schreiben bittet der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland – also faktisch bis Ende August. Darin akzeptiert Griechenland auch weitere Überwachungen durch die Europäische Union (EU) und die Europäische Zentralbank (EZB) sowie den Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem erkennt Athen die Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern an. Zugleich will die neue Regierung dem Brief zufolge „substanzielle, weitreichende Reformen beginnen, die nötig sind, um den Lebensstandrad von Millionen griechischer Bürger (...) wiederherzustellen.“
Am Freitagnachmittag treffen sich die Finanzminister aus der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel. Dort soll ein Ausweg aus der verfahrenen Situation gefunden werden.
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