Hätte Putins Krieg gegen die Ukraine vorhergesehen werden können?

Bundespolitik

„Ist Merkel schuld?“ - fragt die Süddeutsche Zeitung (SZ)

In einem sehr informativen Bericht versucht die SZ zu analysieren, ob der Russland-Konflikt mit der Ukraine vorhersehbar, und damit vermeidbar gewesen wäre. In eigenen Worten übernehmen wir einige Argumentationslinien, um besser zu verstehen.

  • 2008. Nato-Gipfel in Bukarest. Georgien und die Ukraine sollen Nato-Mitglieder werden. Angela Merkel ist dagegen, stellt aber eine Mitgliedschaft in Aussicht.
  • Der Grund: Die ukrainische Regierung nach der orangenen Revolution sei noch nicht gefestigt.
  • Völlig überraschend für den Westen greift Russland Georgien an. Hat das NEIN zur Nato-Mitgliedschaft, kurz vorher in Bukarest ausgesprochen, Russland ermuntert, Panzer bis nach Tiflis rollen zu lassen?
  • 2012 ist Putin wieder Präsident. Um die Verfassung zu umgehen, hat Medwedew zwischendurch eine Legislaturperiode regiert und als Platzhalter für Putin gedient.
  • 2014 kommt es zu Unruhen in der Ukraine/Kiew, weil der Präsident Janukowitsch völlig überraschend das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht unterschreiben will.
  • Der deutsche Außenminister Steinmeier versucht vor Ort „Rettungsversuche“.
  • Keine 24 Stunden später besetzt Russland die Krim.
  • Zwei Erklärungsversuche machen im Westen die Runde. Einerseits sei zu wenig Rücksicht auf Putin genommen worden, andererseits war es zu viel Rücksichtnahme.
  • Steinmeier spricht für die Bundesregierung, das Ende der Gutgläubigkeit sei erreicht.
  • Sanktionen werden gegen Russland verhängt. Parallel wird eine neue Gasleitung (Nord-Stream 2) vereinbart. Der Grund: Der plötzliche Ausstieg aus der Atomenergie muss mit mehr Gaslieferungen kompensiert werden. Offiziell ist es eine privatrechtliche Investition.
  • Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Russland nicht abreißen lassen. Sie wandelt dabei auf den Spuren Willy Brandts Ostpolitik.
  • Das Klima wird trotzdem frostiger. Die Vergiftung von Nawalny 2020, der Tiergartenmord, zuvor die Giftanschläge in England, Hackerangriffe auf den Bundestag, lassen am friedlichen Nebeneinander der westlichen Staaten mit Russland zweifeln.
  • Angela Merkel versucht weiter auf Putin mäßigend einzuwirken. Das wird in Deutschland als richtiger Politikansatz gewertet.
  • 2022. Putin greift die Ukraine an. Er hat gelogen. Er hat alle Vereinbarungen gebrochen und bis zur Unkenntlichkeit nach seinen Vorstellungen verbogen.
  • 2022. Der neue Bundeskanzler heißt Olaf Scholz. Er hat nach dem Überfall auf die Ukraine, keine 100 Tage nach Amtsantritt, eine Zeitenwende gegenüber dem Aggressor Russland ausgerufen.

Eigener Bericht auf Grundlage des SZ-Artikels „Ist Merkel schuld?“ am 19./20. März 2022

 
 

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