Betroffene zu Beteiligten machen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will als Bundesratspräsidentin der Distanz zwischen Bürgern und Politik entgegentreten. Ziel müsse sein, „von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte“ zu machen.

Denn die Menschen würden von der Politik „mehr Dialog statt Distanz, mehr Miteinander statt Gegeneinander“ erwarten.
Um die Frage, wie der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und Politik begegnet werden muss, drehte sich die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin, Hannelore Kraft, am Freitag in Berlin.
Die Menschen erwarten eine Politik, die Respekt vor ihnen zeigt
Die NRW-Ministerpräsidentin warb im Bundesrat dafür, dass die Politiker mehr als in der Vergangenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern reden und Entscheidungen gut begründen müssten. Wichtig sei, nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden. „Nur wenn wir dies beherzigen, können wir es schaffen, dass Politikern wieder mehr Vertrauen entgegengebracht wird.“
„Wir müssen von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte machen. Das entmündigt unser politisches System nicht, sondern stärkt im Gegenteil unsere Demokratie“, betonte Kraft. Als Bundesratspräsidentin will die SPD-Politikerin deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder wächst.
Die Sorge der Kommunen ernst nehmen

Mit Blick auf die schwierige Lage der Kommunen forderte sie, die Städte und Gemeinden nicht allein zu lassen. Denn nicht erst seit der Finanzkrise erlebten die Bürgerinnen und Bürger, dass viele Kommunen kaum noch handlungsfähig seien. Hannelore Kraft warnte deshalb die Bundesregierung, die Finanzen des Bundes auf Kosten von Kommunen und Ländern zu konsolidieren.
Mehr Vorsorge statt Nachsorge
Entschieden wandte sich die NRW-Ministerpräsidentin gegen eine „rabiate Sparpolitik“. Zukunftsweisender sei eine Politik, die den oft gesagten Satz `Vorsorge ist besser als Nachsorge` mehr beherzige und stärker auf Prävention statt Reparatur setze. „ Wer frühzeitig in gute Bildung investiert, in mehr Kinder- und Ganztagsbetreuung, in passgenaue Hilfen für Alleinerziehende und Familien und in eine vorsorgende Sozialpolitik, der sorgt am besten für die Zukunft vor.“ Auch Integrationspolitik sei vorsorgende Politik.
Kraft zeigte sich überzeugt davon, dass eine solche „gezielte vorbeugende Politik“ eine Aufgabe sei, der sich die Städte und Gemeinden, die Länder und der Bund gemeinsam widmen müssten.