„Regieren ist klasse“
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im FR-Interview über ihre Ziele in der neuen Regierung:
Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht.
Frau Kraft, Ihr Parteifreund und Vor-Vorgänger Peer Steinbrück sieht die Schuldenbremse als das „Vermächtnis“ seiner Zeit als Finanzminister. Wollen Sie dieses Vermächtnis so schnell wie möglich abräumen?
Nein. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Ziel. Aber der Bund befindet sich in einer anderen Situation als die Länder, die keine eigenen Einnahmemöglichkeiten haben. Wenn man mit dem Rotstift regiert, muss man die mittel- und langfristigen Folgen sehr genau bedenken.
Zur Person
Hannelore Kraft ist seit etwas mehr als zwei Monaten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die 49-jährige Mülheimerin leitet eine rot-grüne Minderheitsregierung, der im Landtag eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Sie ist deswegen auf Stimmen von Linkspartei, CDU oder FDP angewiesen. Nach der verlorenen Bundestagswahl wurde sie Vize-Chefin der Bundes-SPD.
Im Nachtragshaushalt für 2010 hat Kraft die Neuverschuldung von sieben auf knapp neun Milliarden Euro erhöht. Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht, erklärt sie im FR-Interview. Nur durch Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung könne die wirtschaftliche Zukunft gesichert werden. So steuert sie mittelfristig auf Kollisionskurs zur Schuldenbremse. (doe)
Deshalb schraubt Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr seine Neuverschuldung auf die Rekordsumme von neun Milliarden Euro hoch?
Die knapp neun Milliarden Euro sind Altlasten der alten Landesregierung. Schwarz-Gelb hat zum Beispiel nicht genügend Vorsorge getroffen für die ausgelagerten Risiko-Papiere der WestLB. Sie haben Zahlungsverpflichtungen etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung einfach nicht in den Haushalt eingestellt. Das müssen wir jetzt nachholen, ohne dass wir mit unserer Politik schon begonnen haben.
Wenn Sie richtig loslegen, steigen die Ausgaben noch weiter?
Nein. Wir beginnen mit unserer gestaltenden Politik im Haushalt für das Jahr 2011. Dann wollen wir rund eine Milliarde Euro mehr für die Kommunen und für Bildung ausgeben. Aber das kommt nicht einfach auf die Neuverschuldung drauf. Zunächst einmal fallen einige Ausgabenposten des diesjährigen Haushalts weg, weil sie nur einmal anfallen. Und dann werden wir natürlich auch klar machen, wo man sparen kann. Aber das sind keine gigantischen Blöcke. Trotzdem werden wir schon 2011 die Neuverschuldung zurückführen.
Das klingt hinsichtlich der Sparziele nicht übermäßig ambitioniert.
Wir müssen Konsolidierung anders anpacken als bisher. Die bisher gängigen Versuche, durch Sozialabbau und Stellenstreichungen zu sparen, sind gesamtwirtschaftlich betrachtet gescheitert. Das muss man doch ganz nüchtern festhalten. Wenn wir den Wirtschaftsstandort halten und Wachstum erreichen wollen in den nächsten Jahren, geht das nur, wenn mehr Kinder bessere Abschlüsse machen und wir damit den Innovationsvorsprung sichern. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass wir durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Prävention die vorsorgenden Elemente unseres Sozialstaats stärken müssen. Kein Kind zurücklassen ist unser Ziel. Das sichert unsere wirtschaftliche Zukunft und so können wir mittel- und langfristig die Sozialausgaben senken und damit die Schuldenlast abbauen. Anders wird das nicht nachhaltig gelingen.
Soviel Zeit haben Sie aber nicht. Im Grundgesetz steht: Bis zum Jahr 2020 muss Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Natürlich wird die große Welle an Entlastungen erst im Laufe einer Generation erreicht. Aber an vielen kleineren Stellen kann man auch vorher schon zu spürbaren Einsparungen kommen. Wir werden uns dem Null-Neuschulden-Ziel so weit wie möglich annähern. Ob wir es erreichen, hängt auch von der Entwicklung der Konjunktur ab.
Im Landtag fehlt der rot-grünen Minderheitsregierung eine Stimme. Wer außer der Linkspartei soll Sie bei dieser expansiven Haushaltspolitik unterstützen?
Da bin ich ganz gelassen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann ist Sozialpolitiker. Er weiß, dass Prävention der richtige Weg ist. Aus der FDP kommen unterschiedliche Signale. Beide Parteien sind zurzeit in einem inhaltlichen Klärungsprozess.
Glauben Sie ernsthaft, dass die abgewählte Koalition ihre Nachfolgerin stützt?
Jedenfalls werden sich CDU und FDP genau überlegen, was sie tun. An Neuwahlen scheinen mir beide Parteien derzeit kein gesteigertes Interesse zu haben.
Ihre Minderheitsregierung ist ja eine Konsequenz der veränderten Verhältnisse in einem Fünf-Parteien-System. Andernorts ist die SPD weit weniger avantgardistisch. Haben Sie Verständnis dafür, dass Ihre Partei in der Hauptstadt Berlin kategorisch eine grün-rote Koalition unter grüner Führung ausschließt?
Zunächst einmal: Ich bin nicht mit wehenden Fahnen in eine Minderheitsregierung gegangen. Stabile Mehrheiten wären mir lieber gewesen. Das ist nicht in jedem Fall an der SPD gescheitert. Für andere Bundesländer kann ich keine Ratschläge geben. Natürlich muss die SPD immer den Anspruch haben, eine Koalition zu führen. Wir sind inhaltlich breiter aufgestellt. Und wir haben auch Erfahrung darin, was es heißt, eine Regierung zu führen.
Trotzdem gehen in den bundesweiten Umfragen im Moment die Grünen hoch und nicht die SPD.
Wir haben natürlich noch einen langen Weg und viel Arbeit vor uns. Die SPD muss eine geradlinige Politik machen und wir müssen die eigene Basis stärker einbinden und mitnehmen. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen nach der Wahlniederlage 2005 auf den Weg gebracht. Wir sind eine starke Mitgliederpartei. Das müssen wir wieder in den Mittelpunkt stellen.
Ist die Partei nicht überaltert und hat in vielen Bereichen den Anschluss an die Gesellschaft verloren?
Meine Erfahrung aus dem Wahlkampf ist eine andere. Wir haben unglaublich viele engagierte junge Mitglieder. Und wir haben eine Menge Ältere, die wichtige Beiträge leisten.
Was halten Sie denn vom Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, über den nächsten Kanzlerkandidaten der Partei in einer Vorwahl entscheiden zu lassen, an der sich auch Nicht-Mitglieder beteiligen sollen?
Darüber werden wir intensiv diskutieren. Ich glaube, dass es in den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der Partei für die Mitglieder einen Mehrwert geben muss. Warum sollte sonst jemand seine Beiträge bezahlen?
Ein nordrhein-westfälischer Sozialdemokrat namens Franz Müntefering hat vor einiger Zeit gesagt: „Opposition ist Mist“: Wie lautet Ihre Bilanz nach 70 Tagen Regierung?
Regieren ist klasse (lacht). Es macht Spaß zu gestalten, auch wenn es in unserer Lage nicht immer einfach ist. Interview: Karl Doemens, Brigitte Fehrle und Steffen Hebestreit
