Auch die SPD versteht es, Klartext zu reden. Der Bürgermeister hat nicht immer Recht - sagt Hans Schneider.Ein Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider
Schonungslose Offenheit - „Schweiß – Blut – Tränen“ ?
Mein erster Eindruck: Gut so! – was bleibt dem Bürgermeister auch anders übrig, als ungeschminkt die Tatsachen auf den Tisch zu legen. Die Stadt Dorsten steht nackt da. In dieser Situation auch nur den Anschein zu erwecken, als gäbe es noch ein paar schöne Kleider, wäre nichts als Lug und Trug. So weit so richtig.
Aber die Analyse bleibt unvollständig. Sie ist zu sehr von Egozentrik und Selbstdarstellung geprägt.
Motto: Keine Beschönigung mehr – ich allein kläre brutalst möglich auf.
Zwei Fakten zur unvollständigen Analyse:
1. Im Kommunalwahlkampf haben CDU und der Bürgermeister den fatalen Eindruck erweckt, als sei die Dorstener Welt völlig in Ordnung, „wir haben alles im Griff“. Alle vom Bürgermeister jetzt aufgeführten Problemfelder gab es aber schon damals. Sie gab es in vergleichbarer Schärfe und Dramatik. Also: wer auf klären will, der muss auch die eigenen Fehlentscheidungen – und davon gibt es viele - beim Namen nennen. Viel Zeit ist verloren gegangen.
2. Die CDU – FDP Regierung im Land hat die Nothaushaltskommunen über Jahre allein gelassen. Sie hat überhaupt kein Interesse gezeigt, strukturell daran etwas zu ändern. Das ist keine billige Parteipolemik, sondern nachweisbar. Erst die jetzige Landesregierung zeigt den Mut, hier anzupacken. Dass die Maßnahmen unzureichend sind, wissen wir alle. Aber es ist ein Anfang.
Welches Ziel verfolgt der Bürgermeister?
Sagt er tatsächlich, wo es lang gehen soll? Sagt er beispielsweise, ich werde jetzt die letzte Karte ziehen, die mir noch bleibt, und mich ohne Vorbehalte und Einschränkungen für Bürgerbeteiligung einsetzen?
Sagt er, ich werde mich dafür einsetzen, dass zu nächst einmal die Politik in Dorsten erklärt, welche Ziele sie selbst in der Schulentwicklungsplanung verfolgt? Und was für sie, die Stadt, gute Schule bedeutet? Nein, das alles sagt er nicht.
Er macht das, was viele andere auch tun. Wir hören das Lied von der großen Schuldenlast, die wir den nachkommenden Generationen aufladen.
Aber auch bei diesem Lied dürfen wir nicht bei der ersten Strophe stehen bleiben, wir müssen auch den zweiten und dritten Vers singen.
Wer den Menschen von der Schuldenlast erzählt, ohne von der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu sprechen, von sinkenden Arbeitnehmereinkommen, von den mehr als zehn tausend Menschen, die sich in Dorsten mit ungesicherten Arbeitsverhältnissen bei Niedrigstlöhnen herumschlagen müssen, wer das alles nicht sagt, der klärt nicht auf. Wer zudem verschweigt, dass für eine kleine Schicht der Bevölkerung der Reichtum immer stärker zunimmt, ohne dass die Politik die Kraft hat, gegenzusteuern, der sagt noch nicht einmal die halbe Wahrheit.
Will der Bürgermeister tatsächlich die Menschen in der Stadt darauf vorbereiten, dass Spielplätze, Turnhallen, Sportplätze, Schwimmbäder, Büchereien und vieles andere mehr geschlossen werden?
Wenn ja, dann müssen Rat und Verwaltung zwei Fragen beantworten.
Kann damit (1) der kommunale Haushalt konsolidiert und Handlungsfähigkeit wieder erreicht werden?
Und wie sollen (2) die bereits jetzt vorhandenen großen Unterschiede ausgeglichen werden, die Menschen in der Lebensqualität nordrheinwestfälischer Städte und Gemeinden erfahren.
Eine Stadt, die sozial und kulturell nichts mehr zu bieten hat, wird schneller Einwohner, Substanz und Finanzkraft verlieren als durch Streichungen wettgemacht werden können.
Mein Fazit: Umfassende Bürgerbeteiligung muss jetzt realisiert werden und Parteien, die sich nicht klipp und klar für eine durchgreifende Gemeindefinanzreform einsetzen, dürfen in Zukunft keine Chance mehr haben.
H.U. Schneider
