Bundespolitik
Zurzeit rangieren die Grünen bei den Umfragen auf Bundesebene ganz oben. Auch deutlich vor der SPD. Ein Blick zurück: 1998 löste Gerhard Schröder als Bundeskanzler Helmut Kohl ab und bildete mit Joschka Fischer die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Um zu verdeutlichen, wer das Sagen hat, sprach Schröder vom Koch und Kellner. Nun scheinen die Grünen vom Kellner zum Koch aufgestiegen zu sein. Noch sind es nur Umfragewerte, aber in Baden-Württemberg stellen sie auch den ersten Ministerpräsidenten. Das lässt sie zurzeit vor lauter Kraft kaum richtig laufen. „Jetzt nur keinen Fehler machen, jetzt nur nicht durch klare Positionen angreifbar werden“, so lässt sich am ehesten der Umfrageüberflug erklären. Die neue Doppelspitze auf Bundesebene ist mit dieser Strategie noch erfolgreich. Oppositionsparteien haben es da natürlich einfacher als Regierungsparteien. Das ist gut in NRW zu beobachten. Die letzte SPD/Grüne- Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) ist auch deswegen gescheitert, weil die Schul- und Bildungspolitik der grünen Landesministerin ein Desaster war. Beweis genug zu erkennen, dass die „Trauben höher hängen“, wenn man Verantwortung trägt. Die grüne Partei gibt sich heute teilweise bürgerlicher als die CDU selbst. Damit ist sie zum potenziellen Bündnispartner der „Schwatten“ aufgestiegen. Es wird spannend, wenn die inzwischen etablierte Altpartei zu klaren Positionen gezwungen wird, die regierungs- und koalitionsfähig sind. Das wird (wieder) zur Ernüchterung und Enttäuschung bei den Unterstützern führen, sind sich viele Beobachter sicher.
Eigener Beitrag. Bereits erschienen sind „Kritische Blicke“ auf die FDP am 21.03.2019, die AfD am 25.03.2019 und DIE LINKE am 02.04.2019
Veröffentlicht am 08.04.2019