Ein spannender Parteitag und was das für die SPD bedeutet

Zum ersten Mal habe ich einen Parteitag der CDU am TV verfolgt. Es war informativ und spannend. 3 Kandidaten kandidieren gegeneinander, um den Parteivorsitz von Angela Merkel zu übernehmen. Was ist mir aufgefallen? Im letzten Rechenschaftsbericht der Nochvorsitzenden wurden viele Regierungserfolge der CDU aufgezählt, die ohne SPD-Beteiligung nie möglich gewesen wären. Beispielhaft soll hier der Mindestlohn erwähnt werden. Dennoch hat Angela Merkel mit ihrer unaufgeregten und uneitlen Bilanz, deutlich bei den Delegierten gepunktet, auch Wehmut über den vorzeitigen Abgang erzeugt. Die Reden der 3 Kandidaten waren unterschiedlich und doch ähnlich. Ein Versuch der Zusammenfassung:

• Kramp-Karrenbauer: Appelle an das Wir-Gefühl und das Versprechen, neue Wege zu gehen, ohne mit dem Erreichten zu brechen.
• Merz: Inhaltlich angriffslustig, aber verbindlich im Ton und seinem Angebot, die Partei auf dem Weg zu „alten“ Werten mitzunehmen.
• Spahn: Erstaunlich souverän und selbstbewusst. Inhaltlich näher bei Merz als bei Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Mann der nächsten Generation.

Die Wahl:

• Der erste Wahlgang: Kramp-Karrenbauer 450, Merz 392, Spahn 157
• Der zweite Wahlgang: Kramp-Karrenbauer 517 Stimmen, Merz 482 Stimmen.

Die neue CDU-Vorsitzende heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Glückwunsch aus Rhade.

Für die SPD wird diese CDU-Vorsitzende eine starke Konkurrentin sein. Die Sozialdemokratisierung der CDU wird unter den Begriffen wertkonservativ und liberal weiter gehen. Eine Abgrenzung zu ihr und der CDU wird nicht unbedingt programmatisch, sondern eher nur durch eine starke SPD-Persönlichkeit möglich sein. Dazu ist die SPD (noch) nicht vorbereitet. Bei allem Respekt für das demokratische Auswahlverfahren der CDU – wichtige nationale Schicksalsfragen, wie zum Beispiel, wie der  nach wie vor unkontrollierbare internationale Finanzmarkt gebremst werden soll, wurden überhaupt nicht erwähnt.

Dirk Hartwich, SPD-Rhade