Liebe Leserin, lieber Leser,

meine Kollegen und ich haben in den letzten Tagen sehr viele Zuschriften und Anrufe erhalten, in denen Kritik am Umgang mit der Causa Maaßen geäußert wurde. Die Verärgerung ist absolut nachvollziehbar - Politiker sollen gestalten und sich nicht gegenseitig blockieren.

Unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich der Kritik gestellt. In der Folge wurde die umstrittene Entscheidung im Fall Maaßen korrigiert. Es ist richtig, Fehler einzugestehen.

Herr Maaßen wird als Verfassungsschutzpräsident abgelöst. Das war der SPD wichtig. Sein Interview in der Bild-Zeitung und sein Verhalten im Umgang mit der AfD haben ihn für uns als Präsidenten einer Institution, die unsere Verfassung schützen soll, untragbar gemacht.

Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert. Das ist richtig so.
Gunther Adler bleibt als Staatssekretär für Bauen und Wohnen im Amt. Das ist angemessen, denn er ist ein ausgezeichneter Fachmann, auf den wir nicht verzichten wollen.

Wir müssen uns als Koalition nun dringend wieder der Sacharbeit widmen. Ich hoffe sehr, dass sich der von Kanzlerin Merkel geforderte „neue Arbeitsmodus“ einstellt und wir im Sinne der Demokratie verantwortungsvoll und seriös mit der Union zusammenarbeiten werden.

Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Im Bundestag stehen wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei den Kitas, im Bildungsbereich und beim sozialen Arbeitsmarkt an.

In dieser Ausgabe meines Newsletters berichte ich von einigen der Gesetzesvorhaben, die wir jetzt voranbringen - vom 'Rentenpakt' über das 'Gute-Kita-Gesetz' und die 'Qualifizierungsoffensive', bis hin zum 'Mieterschutzgesetz'. Außerdem berichte ich von der Veranstaltung "Ruhrgebiet - Tradition neu denken" mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und rund 700 Gästen aus der ganzen Region.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße und Glückauf!

Ihr/Euer Michael Gerdes

(Bericht vom  27.09.2018)