Dorstener SPD-Fraktion positioniert sich eindeutig

Der Förderverein und wohl auch die Eltern können den stark wachsenden Eigenanteil an den Schulbuskosten nicht mehr wie in der Vergangenheit stemmen. Die Stadtverwaltung lehnt die Übernahme der Kostenanteile ab und lässt den Schulbus somit auslaufen. Sie begründet die drohende Einstellung des Schulbusverkehrs mit der Haushaltslage und mit rechtlichen Bedenken zur Gleichbehandlung der Ortsteile.
Mit einer Ungleichbehandlung der Ortsteile kann aus Sicht der SPD nicht argumentiert werden. Dirk Groß, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion: "Die Rechtsvorschriften zum Schülerspezialverkehr bedingen immer eine Ausnahmesituation. Ob mit oder ohne Kostenbeteiligung von Eltern oder Dritten, an der Ausnahmesituation hat sich nichts geändert. Das ortsnahe Grundschulangebot wurde für den Südosten unserer Stadt so ausgedünnt, dass es zu längeren Wegen und damit überhaupt erst zu dieser Ausnahme kam."
Natürlich ist es wünschenswert und anzustreben, dass weiterhin maßvolle Eigenanteile der Betroffenen einfließen. Die Stadt muss aber bei Anerkenntnis der Ausnahme im Zweifel sogar vollständig für die Kosten aufkommen. Die Beträge der bisherigen Eigenanteile liegen im Promillebereich des städtischen Haushalts. Von einer Gefährdung des städtischen Haushaltes kann da nicht ernsthaft die Rede sein.
Dirk Groß
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion