Ist das noch Recht - oder doch schon ein Skandal?

Justiz und Inneres

Für Sie gelesen - Ein Offener Brief in Auszügen: Begnadigung für Gisa März

Mit diesem offenen Brief an den Justizminister des Landes NRW, Herrn Benjamin Limbach, bitten die Unterzeichner:innen darum, Gisa März zu begnadigen. 
Gisa wurde am 04.11.2022 verhaftet und muss nun eine sechsmonatige Haftstrafe in der JVA Willich II absitzen, weil sie zwei Mal ohne Ticket Bahn gefahren ist. Bei der Verhaftung wog sie nur noch 43 Kilogramm, vor allem wegen der enormen psychischen Belastung durch die drohende Haft. Ihr Gesundheitszustand ist weiterhin nicht gut. Die Haft bedroht das Leben, das Sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und damit auch ihre therapeutischen Erfolge. Ihre Wohnung und ihre soziale Einbindung werden durch die Haft in Frage gestellt. Gisa März ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ihren Konsum zu überwinden und sie es hat trotz ihrer langjährigen Suchtkrankheit geschafft, in den letzten neun Jahre straffrei zu leben. … Viele von Armut betroffene Menschen in diesem Land teilen das Schicksal von Gisa und fahren aus Not ohne gültiges Ticket. Schon vor der Inflation und den derzeit explodierenden Lebenshaltungskosten reichte das staatliche Existenzminimum nicht aus, um ein Leben in Würde, mit der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, zu führen. … Wir appellieren deshalb auch an den Justizminister des Landes NRW, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, den aus der Nazizeit stammenden Paragrafen 265a „Erschleichungen von Leistungen“ aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das Fahren ohne Fahrschein als Straftat zu werten, ist seit Jahren umstritten. Die Verhängung von Haftstrafen ist sowohl mit Blick auf die extrem hohen Kosten, die mit der Haft verbunden sind, als auch mit Blick auf die Desintegrationsspirale, die damit verbunden ist, unangemessen und kontraproduktiv.

Unterschrieben von vielen Prominenten als Erstunterzeichner und von einer Vielzahl von Bürgern wie Du und ich.

Übernommen von der Düsseldorfer Obdachloseninitiative www.fiftyfifty-galerie.de - bitte auch das übernommene Rechenbeispiel zur Kenntnis nehmen! Dazu bitte "Mehr" anklicken.

Nur ein Rechenbeispiel

Gisa sitzt seit vier Wochen in Haft. Diese Haft hat nicht nur unerträgliche Folgen für Gisa, auch die Allgemeinheit zahlt für diesen Wahnsinn. Ein Tag in Haft kostet uns alle 178,91 Euro. Gisa sitzt für zwei Mal Fahren ohne Fahrschein sechs Monate in Haft. Ihr „Vergehen“ kostete die Rheinbahn gerade einmal 6,00 Euro. Insgesamt würde Gisas sechsmonatiger Haftaufenthalt 32.740,53 Euro kosten. Statt das Geld für die Justizvollzugsanstalt auszugeben, könnte man Gisa alternativ für 668 Monate (55 ½ Jahre) ein 49 Euro Ticket kaufen. Statt Gisa ins Gefängnis zu schicken, könnte sie also bis zu ihrem 114. Geburtstag in ganz Deutschland mit dem ÖPNV fahren. Sie würde nie wieder schwarzfahren. Wie ungerecht die sechs Monate Haft von Gisa sind, wird auch im Vergleich mit anderen Urteilen deutlich. Uli Hoeneß saß beispielsweise gerade einmal drei Monate länger als Gisa in Haft. Während Gisa jedoch wegen nicht gezahlter 6,00 Euro hinter Gittern sitzt, hatte Ulli Hoeneß 28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Wir kämpfen weiter für Gisas Freiheit und die ersatzlose Streichung des §265a StGB. Wer Gisa unterstützen möchte kann unseren offenen Brief an den Justizminister unterzeichnen. Er hat es in der Hand. Er könnte Gisa begnadigen.

 
 

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