Jetzt reicht’s!

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Jetzt reicht’s!
Nur der Wähler kann die F.D.P. stoppen

Kommentar

Ein Vorsitzender, der mehr Kunstfigur als glaubwürdiger Politiker ist, ein Gesundheitsminister, der die Solidarität der Krankenversicherten in Frage stellt, ein Wirtschaftsminister, der „eine Fußnote der Geschichte“, so Helmut Schmidt, bleiben wird und über den alle die Augen verdrehen.
Eine Politik, die sich bereits nach 100 Tagen im Gestrüpp von anrüchigen Spenden verheddert. Eine Personalpolitik, die nur an eigenen Vorteilen ausgerichtet ist. So wurde der Spitzenbeamte aus der Bundestagsverwaltung jetzt versetzt, der die Spendenaffäre der FDP (Möllemann), aufbereitet hat. Festgelegtes Bußgeld für die „sauberen Liberalen“, 11 Mio. Euro! Einspruch der FDP, Versetzung des Beamten: Jetzt sind es nur noch 4 Mio. Euro!
Ach ja, da wurde noch der Leiter des Instituts gefeuert, der der Pharmaindustrie auf die Finger geschaut hat. Zum Vorteil der Krankenkassen und der Versicherten. Dass das u. a. auch der Verband der Apotheker gefordert hat, ist sicherlich auch nur ein Zufall.
Nein, der FDP gehört nicht die Republik. Und wenn man aus der Union verstärkt hört, O-Weh, wer stoppt denn nur die FDP?, dann lautet die Antwort: DER WÄHLER.
Am 9. Mai wird der NRW-Landtag neu gewählt. Wenn die CDU/FDP es schafft, wieder eine Mehrheit zu erzielen, dann ist der Bundesrat als Korrektiv lahm gelegt.Dann kommen alle Grausamkeiten ganz schnell nicht nur auf den Tisch, sondern ins Gesetzblatt.
Merke: Die FDP war immer eine Klientelpartei. Sie wird es auch bleiben. Dafür erhält sie auch die entsprechenden Großspenden.

 
 

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