Begleitet aufmerksam die Koalitionsverhandlungen: Dirk Hartwich, Rhader SPD Vorstandsmitglied

Ein kleiner Kommentar aus Rhade

4 Jahre haben CDU/CSU und FDP in einer Koalition regiert. Es sollte eine Wunschkoalition sein, war aber letztlich ein Rumgewürge.
Die Kritik der SPD-Opposition an dieser Politik des Abwartens und Aussitzens war deutlich, wurde aber von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl spricht eine deutliche Sprache. CDU/CSU sind, zurückblickend, trotz eines schlechten Politikmanagements, die klaren Gewinner.
Dennoch sind sie auf einen Partner angewiesen. Die Grünen wollten (noch) nicht. Die SPD wird plötzlich „geliebt“.

Seit Wochen wird gemeinsam sondiert und verhandelt. Die SPD versieht diese Sitzungen immer mit dem Hinweis „hart sondiert – hart verhandelt“.
Was will uns das sagen?
Die Öffentlichkeit und die fast 500.000 Mitglieder begleiten diese Teamsitzungen interessiert und kritisch. Während die SPD-Mitglieder von Anfang an sehr skeptisch, teils beunruhigt reagieren, bekamen die möglichen Koalitionäre von der veröffentlichten Meinung viel Verständnis und wohlwollende Kommentare.
Je länger die Verhandlungen aber andauern, je mehr scheint sich der Wind zu drehen.
Die ständigen „Wasserstandsmeldungen“ über Erfolge und die täglichen Sprechblasen der Generalsekretäre ermüden zusehends.
Und die „Erfolge“ entpuppen sich bei näherem Hinsehen bisher als Absichtserklärungen.
Interessenverbände analysieren das bisher Vorliegende viel genauer als die Print- und TV-Medien. Klar, hart und nicht besonders freundlich gegenüber der möglichen Großen Koalition. Wer heute zum Beispiel liest, was Greenpeace oder NABU über die sich abzeichnende Energie- und Klimapolitik sagen, wird nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.
Die SPD hat gesagt, wenn die Große Koalition etwas für die Menschen im Lande bewegen kann, und das sogar mit einem Politikwechsel verbunden ist, dann will man mit CDU und CSU regieren.
Wenn es wirklich so käme, wäre das gut für unser Land. Wenn sich aber herausstellt, dass die guten Absichtserklärungen zum Beispiel einem Finanzierungsvorbehalt unterliegen, und Steuererhöhungen bei den Reichen nicht durchzusetzen sind, - ja was dann?
Zur Erinnerung: 42 zu 26 Prozent.
Bisher war es immer so, dass der Stärkere sich durchsetzt. In der Wirtschaft wie in der Politik. Warum sollte das diesmal anders sein?
Die SPD-Mitglieder werden am Ende entscheiden (müssen), ob das Verhandlungsergebnis aus ihrer Sicht positiv für die Menschen ist. Das ist gut so. Aber es ist eine verdammt schwierige Entscheidung.

Dirk Hartwich