Kommunale Finanzkrise ist mit Leerformeln nicht zu bewältigen

Kommunalpolitik


Klartext von Hans-Udo Schneider

Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen

Ein Nebensatz des CDU Abgeordneten Mißfelder war für mich der Hauptsatz des Abends.
Mißfelder bekannte eher beiläufig, kaum einer seiner Kollegen in der Fraktion wisse, dass sich die meisten Kommunen in NRW nur noch mit Kassenkrediten über Wasser halten können.
Das ist mehr als ein Offenbarungseid.

Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. In der Armutsfrage ist das symptomatisch, gleich ob es um Armut in Familien, Altersarmut oder eben die völlige Überschuldung und Handlungsunfähigkeit als Armut vieler Kommunen geht.
In der Armutsfrage herrscht die Vogelperspektive. Die konkrete Lebenslage der Menschen interessiert nicht, über Almosen kommt man nicht hinaus. Von daher ist der einzige gemeinsame Nenner der Veranstaltung: „Es müsse schnell etwas geschehen“, nur eine Luftblase. In Wirklichkeit heißt das: Im Sinne einer grundlegenden Gemeindefinanzreform wird weiter nichts geschehen. Keine guten Aussichten für Dorsten. Die meisten Menschen dieser Stadt können sich einen weiteren Sozial- und Kulturabbau nicht leisten. Ein Land, das hunderte Milliarden Euro zur Bankenrettung aufbringen kann, hat auch genügend Geld, um die Kommunen auf sichere Füße zu stellen.

Dr. Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer a.D.

 
 

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