So könnte es aussehen - das berühmte Finanzloch der Stadt

Dorstener SPD will die Wende

Kaputt sparen, marode Infrastruktur, Leistungsabbau, Schließung – das waren nur einige Umschreibungen, die inhaltlich dem Dorstener SPD-Parteitag am Samstag eine besondere Note verliehen. Natürlich ging es dabei um die nach wie vor ungelöste kommunale Finanzkrise. Michael Baune und Friedhelm Fragemann, die Leitfiguren der Dorstener Sozialdemokraten, versuchen alles, um die mit Händen zu greifende „Depression“ in der Stadt und Bevölkerung aufzuhalten. „Wir können machen was wir wollen, wir können sparen, die Steuern erhöhen – das Finanzloch droht zum alles verschlingenden Moloch zu werden“, so ein kritischer Delegierter, der eine große, solidarische, konzertierte Aktion des Bundes, der Länder und der Kommunen als Lösung ansieht. Michael Baune (Optimist) und Friedhelm Fragemann (Realist) ergänzen sich aber hervorragend, um das „Dorstener Problem“, das in Wirklichkeit ein strukturelles, durchgängiges Problem der meisten Städte ist, den Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf weiter „aufs Butterbrot zu schmieren“ und sie an ihre Verantwortung, „gleiche Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Republik“ zu schaffen, zu erinnern. Gelingt das nicht, werden aus gestaltenden Leitfiguren schnell politische Leidfiguren.

Linke Tasche, rechte Tasche – ein praktisches Beispiel:

Der rot-grünen Landesregierung ist kein Vorwurf zu machen. Im Gegenteil, sie hat die Finanzzuweisungen, zum Beispiel an die RE-kreisangehörigen Städte bis an die Grenze des Verantwortbaren gesteigert. Vergleiche dazu unseren Bericht: Milliarden für klamme NRW-Kommunen am 18.10.2014. Das ist auf den ersten Blick gut so. Der zweite Blick lässt den aufmerksamen Bürger aber verzweifeln. Denn, die höheren Zuwendungen an die Städte reduzieren parallel die Landeszuwendung an den Kreis. Die Auswirkung verkürzt: Da die Leistungen der Kreisverwaltung nicht geringer werden, muss sie nun die Kreisumlage, das sind die Pflichtbeiträge der Städte, erhöhen. Und so fließt das eben in die linke Tasche gesteckte Geld der Stadt aus der rechten wieder heraus, um die Verpflichtung gegenüber dem Kreis RE zu erfüllen. Verkehrte Welt. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Eigener Bericht