Kommunalpolitik wieder ausgebremst - Corona zwingt in den Krisenmodus

Kommunalpolitik

Rats- und Ausschussmitglieder seit Monaten in der Warteschleife

„Die Gemeindevertretung beschließt über grundsätzliche Angelegenheiten der Selbstverwaltung und kontrolliert die Verwaltung. Die Gemeindevertreter sind ehrenamtlich tätig“. Diese Definition regelt verbindlich das Zusammenwirken der Verwaltung mit dem gewählten Stadtrat. Dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen, ist ebenfalls im Grundgesetz geregelt. Nun zur momentanen Wirklichkeit. Eine Pandemie mit immer noch unsicherem Ausgang lähmt seit 2 Jahren die echte Mitwirkung der gewählten Bürgervertreter. Ausfallende Sitzungen und kontaktlose Video-Konferenzen wechseln sich ab. Eine Situation, wie wir sie noch nicht hatten. Die Verwaltung arbeitet ebenfalls im Krisenmodus und versucht die Vorschrift „Kommunale Selbstverwaltung“, irgendwie aufrecht zu erhalten. Innerhalb der Rathausmauern scheint das auch gut zu funktionieren. Ob die gewählten Ratsmitglieder die im Gesetz verankerte Kontrolle der Verwaltung in diesen bitteren Zeiten wahrnehmen (können), darf und muss hinterfragt werden. Sie verfügen nicht über einen eigenen Krisenstab, der ihre Mitwirkung einfordert. Sie verlassen sich auf das, was im Rathaus gedacht und gemacht wird und winken in der Regel die Beschlussvorlagen durch. Eine offene Diskussion über mögliche Alternativen findet wegen der Kontakteinschränkungen nicht, oder nur sehr eingeschränkt statt. Auf der Verwaltung lastet eine riesige Verantwortung, einerseits unsere Stadt in der Krise optimal zu verwalten, andererseits die Ratsvertreter dennoch teilhaben zu lassen. Das hat bisher auch einigermaßen funktioniert, muss aber in dieser neuen Corona-Welle, die die härteste werden wird, neu überdacht werden. Auffällig ist in Dorsten bereits, dass die Parteien nicht mehr stattfinden. Wenn jetzt auch noch die von uns gewählten Ratsmitglieder in die kommunalpolitischen Quarantäne abtauchen, wird unsere Stadt nur noch verwaltet. Von Gestaltung ist dann keine Rede mehr.

Eine kommunalpolitische Beobachtung aus Rhade

 
 

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SPD Ortsverein Rhade

Christoph Kopp
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