Krieg, Energiekrise, Inflation - und was das mit Dorsten zu tun hat

Kommunalpolitik

Was gestern galt, muss heute hinterfragt werden, um morgen notwendige Anpassungen einzuleiten 

Die Zeitenwende ist da. Vom Bundeskanzler ausgerufen, hat sie ein besonderes finanzpolitisches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gesetzt, die von Russland angegriffen wurde. Eine als Sondervermögen bezeichnete Haushaltsposition von 100 Milliarden Euro, soll die Bundeswehr von Grund auf reformieren und modernisieren. Das war im Juni. Inzwischen hat sich aus dem militärischen Überfall Russlands eine weltweite Wirtschaftskrise entwickelt. Lieferketten sind zerrissen, Nahrungsengpässe nicht nur in Afrika. Energie wird als Waffe eingesetzt. Dadurch explodierende Weltmarktpreise und eine Inflation, die Gespartes auffrisst und den ganz Armen die Zukunft raubt. Drei milliardenschwere Entlastungspakete wurden von der SPD-geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht, um die dramatischen Auswirkungen zu minimieren. Zur Finanzierung werden alle möglichen Rücklagen eingesetzt und neue Kredite, aufgenommen. Neben dem Bund werden alle 16 Bundesländer die neuen Lasten mittragen (müssen). Das wird sich ganz unten, auch bei den Kommunen, auswirken. Erste haushaltspolitische Tricks der NRW Landesregierung (CDU und Grüne), lassen Schlimmes befürchten. Fördertöpfe, z. B. zur Dorfentwicklung, wurden bereits in die Warteschleife geschickt. Richtig wäre, jetzt kommunalpolitisch Farbe zu bekennen, um der Bevölkerung mitzuteilen, was alles an Projekten in unserer Stadt hinterfragt werden und neu bewertet werden muss. Die Zeitenwende hat uns da unten erreicht.

Ein Appell aus Rhade in Richtung Rathaus und Stadtrat, um den Dorstenern reinen Wein einzuschenken

 
 

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