Fraktionsübergreifender Antrag an den Bürgermeister

Friedhelm Fragemann (SPD) hatte die Idee, ergriff die Initiative und fand fraktionsübergreifend Mitstreiter. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, CDU und der FDP-Vertreter, die 8 Partnerstädte Dorstens mehr  als bisher untereinander zu vernetzen. Der Antrag im Wortlaut:

Städtepartnerschaften ausbauen – Völkerverständigung verbessern

Als ersten Schritt einen Workshop zur Bestandsaufnahme und zur Fortentwicklung der Städtepartnerschaften vorzubereiten und dazu neben der Politik insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Partnerschaftsvereine sowie Gruppen, Institutionen (z. B. Schulen) oder Vereine einzuladen, welche sich im Bereich der Städtepartnerschaften engagieren. Dabei soll es u. a. um folgende Fragestellungen gehen:

• Neuausrichtung einer kontinuierlichen Ausgestaltung der Beziehungen zu unseren Partnerstädten

• Entwicklung einer Strategie zur Durchführung eines intensiveren bürgerschaftlichen Austausches unter besonderer Berücksichtigung der Einbindung von Jugendlichen über Schule und Vereine (z. B. Sportvereine, Jugendgruppen etc.)

• Etablierung von Möglichkeiten des verstärkten Erfahrungsaustausches zum gegenseitigen Nutzen aller Partnerstädte (z. B. Wirtschaftsförderung und Tourismus)

• Prüfung von weiteren Möglichkeiten projektorientierter Zusammenarbeit

• Akquise von Fördermitteln

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Als zweiten Schritt dem Stadtrat einen Vorschlag für die Einrichtung einer Ratskommission Städtepartnerschaften vorzulegen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Gemengelage und ihren Herausforderungen stellt sich für die antragsstellenden Fraktionen die Frage nach einer Neuordnung und stärkeren Gewichtung unserer städtepartnerschaftlichen Beziehungen. Wir wollen hier die Menschen, Vereine und Institutionen (z. B. Schulen), welche teilweise seit Jahrzehnten die Städtepartnerschaften unserer Stadt mit den acht Partnerstädten pflegen in diesen Prozess intensiv einbinden. Aus diesem Grund schlagen wir zunächst einen Workshop vor, an dem jeweils bis zu zwei Vertreterinnen / Vertreter des entsprechenden Vereines (z. B. Partnerschaftsvereine) bzw. der entsprechenden Institution (z. B. Schulen) teilnehmen können.

Die Zeit ist reif, Zeichen zu setzen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines Krieges in Europa wird die Frage eines Ausbaues und der Stärkung der europäischen Integration auf allen Ebenen zu Recht wieder in den Fokus gerückt. Was könnte zurzeit wichtiger sein als eine verstärkte Kooperation auf allen Feldern, die einer Kommune offenstehen? Dabei sind Verstetigung und nachhaltige Entwicklung der Beziehungen unverzichtbar. Der Brückenschlag zur Unterstützung ukrainischer Städte über unsere Partnerstadt Rybnik in Polen ist hierzu eine wichtige Ergänzung.

Nicht zuletzt haben die Restriktionen der Corona-Krise zu einem weitgehenden Stillstand in der Pflege und Ausgestaltung der Städtepartnerschaften geführt. Jetzt gilt es, die städtischen Beziehungen wieder mit Leben zu füllen und zu einem regelmäßigen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Stadtverwaltungen zurückzukehren und diesen auszubauen, wobei die Jugendarbeit einen Schwerpunkt bilden sollte.

Die Stadt Dorsten unterhält immerhin acht Städtepartnerschaften und ist hiermit auch eine Verpflichtung eingegangen, die vertraglich festgelegten Ziele zu erfüllen. Im Laufe der Jahre hat die Stadt Dorsten im Zuge der Umsetzung verschiedener europäischer Förderprojekte mit den Partnerstädten auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene sowie auch im Bereich von Bildung und Stadtentwicklung zusammengearbeitet. Dazu gehörten auch Projekte zur Entwicklungshilfe. Das bisherige städtische Engagement in Angelegenheiten der projektbezogenen Zusammenarbeit hat zu großer Akzeptanz und Anerkennung in den Partnerstädten selbst geführt, ist aber sicher noch ausbaufähig.

Dorsten ist im Übrigen seit den 70er Jahren Mitglied im Rat der Gemeinden Europas (RGRE). Im Jahre 1985 wurde der Stadt in Würdigung ihrer Partnerschaftsarbeit die Europaflagge verliehen. Als zweithöchste europäische Auszeichnung folgte dann im Jahr 1994 die Verleihung der Ehrenplakette des Europarates. Auch diese Mitarbeit der Stadt im Rahmen des RGRE bzw. der dort vorhandenen Netzwerke sollte wieder intensiviert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Bernd-Josef Schwane Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion 

Lutz Ludwig Vorsitzender der FDP-Ratsvertreter