Dicke Luft an der Basis

Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering einst der SPD ins Stammbuch geschrieben. Regieren heißt dagegen, eigene parteipolitische Akzente setzen zu können. Grundlage dafür ist in der Regel das eigene Programm. Das ist spätestens dann wertlos, wenn das Regieren nur in einer Koalition möglich ist. Als Juniorpartner schwindet die eigene Gestaltungsmöglichkeit schneller als viele Politstrategen in den eigenen Reihen das für möglich halten. An diesem Punkt ist nun die grüne Partei in NRW und im Bund angekommen. Hier Juniorpartner der CDU, dort in einer Ampelregierung gefesselt. Das Dilemma wird in unserem Bundesland besonders deutlich. Mit dem Slogan, Lützerath muss bleiben, wurde ein sehr gutes Wahlergebnis an Rhein und Ruhr erzielt. Nun das Eingeständnis, dass das nicht mehr gilt. Inzwischen räumen mehrere Hundertschaften der Polizei das symbolträchtige Gelände. Die Grünen sind in Erklärungsnot. Ihre Argumente, auch wenn sie nachvollziehbar sind, will im Lager der Klimaschützer keiner (mehr) hören. Das Dilemma von Habeck und Co. ist mit den Händen zu greifen. Schadenfreude der parteipolitischen Konkurrenz ist unüberhörbar, aber unangebracht. Politik, oben wie unten, besteht aus Kompromissen. Sie sind in der Regel bitter, gehören aber in der Demokratie zum festen Bestandteil des Regierens.

Eine Einschätzung aus Rhade