„Söders Gerede ist unverantwortlich“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert Bayerns Finanzminister Söder für dessen Griechenland-Sprüche scharf. Er mahnt, die Völker Europas nicht aus „innenpolitischem Kalkül“ gegeneinander auszuspielen. Schulz unterstützt im Gespräch mit SPD.de die Forderung von SPD-Chef Gabriel nach einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in der EU.

SPD.de: Martin Schulz, Sie sind seit Mitte Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments. Wie aufregend waren die letzten Monate?
Martin Schulz: Das war eine sehr intensive Zeit. Die Europäische Union steckt mitten in ihrer schwersten Krise und wir können nicht mehr ausschließen, dass das gesamte Projekt scheitert. Deshalb finde ich es unverantwortlich und geschichtsvergessen, wenn der bayerische Finanzminister Söder und andere in Griechenland "ein Exempel statuieren" wollen. Da hat Hans-Dietrich Genscher das Richtige dazu gesagt. Das ist eine große Gefahr für die Stabilität und den Wohlstand unseres Landes und für den gesamten Kontinent.
Noch immer sehnen sich viele in Deutschland nach der D-Mark zurück.
Ich kann zunächst diejenigen verstehen, die so denken. Schließlich leisten wir zur Verteidigung des Euro enorme Anstrengungen. Gerade wir Deutschen haften dabei für große Risiken. Dabei sind wir bislang sehr gut mit unserer gemeinsamen Währung gefahren. Der Euro ist international eine der wichtigen Leitwährungen, was weder die D-Mark, der Franc, Gulden oder Lira sein könnten.
Wir müssen ehrlich in der Debatte sein und klar sagen, was der Preis für das Zerbrechen der gemeinsamen Währung wäre: Die D-Mark würde gegenüber den anderen europäischen Währungen extrem aufgewertet und deutsche Produkte würden sich dadurch rasant verteuern. Das wäre ein harter Schlag für die deutsche Wirtschaft und würde bei uns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen.
Es ist außerdem naiv zu glauben, dass man das Problem gelöst hat, wenn man Griechenland aus dem Euro schmeißt - was übrigens eh nicht geht. Schließlich werden dann diejenigen Spekulanten, die auf das Ende des Euros wetten, erst richtig ermutigt, sich das nächste europäische Land vorzunehmen. Deshalb sage ich ganz klar: Wir gehen momentan hohe Risiken ein. Aber diejenigen, die behaupten, dass es einfache Lösungen gibt, wollen Sand in die Augen streuen.

Teilen Sie die Forderung von Sigmar Gabriel nach tiefer gehenden Reformen für die EU?
Sigmar Gabriel hat Recht: Wir brauchen eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Eurozone. Nur so werden wir die Ungleichgewichte in der EU ausgleichen können und insgesamt zu einem höheren Wohlstandsniveau kommen. Dazu gehören Haushaltsdisziplin und Zukunftsinvestitionen, etwa im Bereich von erneuerbaren Energien.
Manche sagen, dass die Regierungen mehr Handlungsspielraum bei der Krisenbewältigung bräuchten – auch wenn dadurch der Einfluss der Parlamente beschnitten wird. Was sagt der Präsident des Europäischen Parlaments dazu?
Die Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre gebraucht, um sich auf wichtige Maßnahmen gegen die Krise zu einigen. Das zeigt: Deren Arbeitsweise ist nicht sehr effektiv, denn dieser Kreis kann nur einstimmig entscheiden. Dagegen hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit schon sehr früh eine finanzielle Beteiligung der Spekulanten an den Krisenkosten und eine Regulierung der Finanzmärkte gefordert sowie ein Wachstums- und Beschäftigungspakt in die Diskussion eingebracht. 

Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin haben jüngst zu Recht von einem "gespenstischem Paralleluniversum" gesprochen, dass Investmentbanken und Hedgefonds abseits der Realwirtschaft geschaffen haben. Dieses Paralleluniversum müssen wir schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns - nachdem so viel Zeit verloren wurde - nun mit einigen wichtigen Vorschlägen beim letzten Gipfel durchsetzen konnten, zum Beispiel mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer, die die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt und die Geld für Zukunftsinvestitionen bringt, ohne das man dafür neue Schulden machen muss.
Entscheidend ist aber, dass das Hin- und Hergeschiebe von Schuld aufhört. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller EU-Staaten und aller europäischen Institutionen, um das Signal auszusenden, dass Europa sich nicht spalten lässt. Denn nur dann werden wir weiterhin unseren Wohlstand erhalten können. Der durchsichtige Versuch, Bevölkerungen in Europa aus innenpolitischem Kalkül gegeneinander auszuspielen, darf nicht gelingen.
Wird die EU in fünf Jahren noch so aussehen, wie heute?
Nein, sie darf und sollte nicht so aussehen wie heute. Neben der Vertiefung der EU im Bereich Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik müssen wir an zwei Stellen nacharbeiten: Wir brauchen erstens klarere Strukturen, wie wir sie aus den Nationalstaaten kennen. Also eine europäische Regierung, die heute noch Kommission heißt. Ein Europaparlament, das diese Regierung wählt und wieder absetzen kann. Und eine zweite Kammer, in der die Mitgliedsstaaten ihre Rolle haben. Hier wird die Europawahl eine wichtige Wegmarke sein, weil 2014 nur der- oder diejenige mit einer eigenen Mehrheit im Europäischen Parlament Kommissionschef werden kann.
Und zweitens muss die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik geschlossener auftreten. Es darf sich nicht noch mal so etwas Peinliches wiederholen, wie das uneinheitliche Abstimmen der Europäer im UN-Sicherheitsrat, als es um die Unterstützung des arabischen Frühlings in Libyen ging.
Ist Ihnen der Rollenwechsel vom kämpferischen Fraktionsvorsitzenden zum Parlamentspräsidenten schwer gefallen?
Wenn es Krachen muss, lass ich es jetzt würdevoller Krachen, habe ich mal in einem Interview gesagt. Aber im Ernst: Mir geht es darum, dass die Krise nicht der Auslöser dafür wird, dass die demokratischen Errungenschaften unseres Parlamentarismus über Bord gehen. Denn ich will keine „marktkonforme Demokratie“, wie Angela Merkel dies gefordert hat, sondern Märkte, die sich an die demokratischen Spielregeln halten. Das Modell, das wir in den letzten 60 Jahren in Europa geschaffen haben - also eine soziale Demokratie, die Innovation und Gerechtigkeit zusammenbringt, in der eine nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz als Zukunftschancen gesehen werden, mit Rechten für Minderheiten, dem Verbot der Todesstrafe und von Kinderarbeit, mit starken Gewerkschaften und einer fairen Sozialpartnerschaft und vielem Anderen -, halte ich für das Modell des 21. Jahrhunderts. Deshalb will ich weiter an der Verbesserung dieses europäischen Modells arbeiten, das uns so lange Frieden und Wohlstand gebracht hat.

Jochen Wiemken, 08. August 2012, www.spd.de